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19.05.2015

6-Punkte-Papier von Carsten Sieling

Vertrauen zurückgewinnen – Mit ganzer Kraft für Bremen!

Die SPD ist bei der Bürgerschaftswahl mit großem Abstand zur stärksten Partei in unserem Bundesland gewählt worden und hat einen klaren Regierungsauftrag erhalten. Die weiter gesunkene Wahlbeteiligung und die deutlichen Verluste der SPD erfordern aber Konsequenzen. Ich will einen Neuanfang in der Politik des Senats. Wir müssen die Kritik vieler Menschen ernst nehmen, um die Zukunft unseres Bundeslandes zu sichern und verloren gegangenes Vertrauen in die Politik der SPD zurückzugewinnen. Dafür will ich meine ganze Kraft einsetzen!

Die Rahmenbedingungen für die politische Gestaltung sind in keinem Bundesland so eng wie bei uns. Die Konsolidierung des Haushalts ist in den letzten Jahren von der rot-grünen Koalition konsequent vorangetrieben worden. Aber alle wissen um die Herausforderungen und auch die Risiken, die noch auf uns zukommen werden. Deshalb ist völlig unstrittig: Genauso wie Bremen zur Sicherung der Selbstständigkeit seinen Beitrag leisten muss, brauchen wir bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein die Solidarität der Gemeinschaft aus Bund und Ländern. Die vom Grundgesetz verlangte Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse darf kein Lippenbekenntnis sein. Sie ist Verpflichtung für alle politisch Verantwortlichen auf allen Ebenen.

2019 muss Bremen einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das wird weiterhin Beschränkungen er-fordern und diese müssen wir transparent und offen mit den Menschen in unseren beiden Städten diskutieren. Vor allem aber will ich Schwerpunkte in der Politik des Senats und der zukünftigen Regierungskoalition setzen, die zu konkreten Veränderungen und Verbesserungen führen. Unser Ziel muss es sein, wieder mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen. Das wird auch neue Anstrengungen auf der Bundesebene erfordern, etwa in der Steuerpolitik oder in der Tarifpolitik.

Wir müssen neues Engagement für unsere beiden Städte freisetzen, Begeisterung und Leidenschaft für das Leben und Arbeiten in Bremen und Bremerhaven entfachen. Die politische Zustimmung zu unserem Gemeinwesen und unserer Politik muss wieder deutlich steigen. Dafür will ich die folgenden Ziele ins Zentrum der Arbeit des Senats rücken und schlage hierzu - wie vor der Wahl angekündigt - zügige Gespräche mit Bündnis 90 / Die Grünen vor.

1. Mit Arbeit der sozialen Spaltung entgegentreten

Arbeit ist für mich der Schlüssel, um Armut und Ausgrenzung entgegenzutreten. Für mich gilt dabei der Grundsatz fairer Arbeit. Dafür setze ich zu allererst auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, auf Tariftreue, gleichwertige Entlohnung von Frauen und Männern, die Durchsetzung des flächendeckenden Mindestlohn sowie die Einschränkung von Leiharbeit und Werkvertragsmissbrauch. Für einen von mir geführten Senat wird die Durchsetzung gesetzlicher Regelungen in die-sen Bereichen ein zentrales Anliegen sein. Ein wirksames Mittel, um Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, ist eine gute Ausbildung. Deshalb muss die Ausbildungsgarantie rasch umgesetzt und abgesichert werden. Ich will, dass die Jugendberufsagentur sich zügig auf ihre Aufgaben konzentriert und ein Erfolg wird! Die Langzeitarbeitslosigkeit ist in Bremen und Bremerhaven dramatisch verfestigt. Viele Menschen haben keine Chance mehr auf einen Arbeitsplatz im ersten Arbeitsmarkt. Neben dem Senat haben vor allem JobCenter und die Agentur für Arbeit die zentrale Aufgabe, dies zu ändern. Ich werde die Entwicklung von wirksamer öffentlich geförderter Beschäftigung in einem sozialen Arbeitsmarkt zu einer Hauptaufgabe des Senats machen. In Verbindung damit werden wir die notwendigen stadtteilbezogenen Aktivitäten und Strukturen (Quartiersmanager) zur Stabilisierung der familiären und persönlichen Verhältnisse der Menschen mithilfe der EU- und Bundesprogramme verstärken. Programme wie "Soziale Stadt" und "Wohnen in Nachbarschaften" dienen diesen Zielen und müssen auch zukünftig dauerhaft finanziell abgesichert und weiterentwickelt werden.

2. Qualität in der Bildung statt Strukturdebatten!

Erziehung und Bildung brauchen eine weitere Offensive. Dafür müssen frühkindliche Betreuung, Kin-derbetreuung und Bildung aus einer Hand entwickelt werden. Den Unterrichtsausfall müssen wir kurzfristig und deutlich mindern. Grundlage dafür ist, unsere Schulen personell besser auszustatten und mehr Geld für Bildung aufzuwenden. Entscheidend aber ist, dass etwa die Hälfte des Unterrichtsausfalls nicht krankheitsbedingt ist, sondern organisatorische Ursachen hat. Dafür ist es erforderlich, die Autonomie der Schulen und insbesondere die Durchsetzungskraft ihrer Leitungen stärken! Eingefahrene Regeln und Strukturen müssen entsprechend verändert werden. Wir brauchen aber keine lähmenden Strukturdebatten. Nötig in der Bildungspolitik ist eine Konzentra-tion auf Qualität und Inhalte. Deshalb will ich den Schulkonsens verlängern. Schulentwicklungsplanung und Kita-Ausbau sind eng miteinander zu verzahnen. Eine wichtige Aufgabe bleibt der weitere Ausbau der Ganztagsbetreuung. Ich will die aufgabengerechte Ausstattung sowie den sozialindikato-renbasierten Ausbau der Ganztagsgrundschulen konzentriert fortsetzen. Ebenso müssen neue Anstrengungen zur Verwirklichung der Inklusion ergriffen werden.

3. Wohnungsbau für alle ankurbeln

Mein Leitbild ist die wachsende Stadt. Die Menschen wollen in die Städte, Jung und Alt. Das hilft uns, denn wir brauchen Zuwanderung! Es ist ökonomisch und ökologisch vernünftiger, die städtischen Infrastrukturen intensiv zu nutzen, statt einer Zersiedlung im ländlichen Raum freien Lauf zu lassen. Deshalb werde ich auf die Realisierung von neuen Gebieten für alle Segmente des Wohnungsbaus und für alle Bevölkerungsgruppen drängen. Das gilt exemplarisch für die Flächenpotentiale in den Randbereichen der Osterholzer Feldmark und Mahndorf, die auch verkehrlich durch hohe Investitionen aus unseren Haushalten gut erschlossen sind. In diesem Sinne sind auch die weiteren Potentiale unseres Flächennutzungsplans konsequent zu nutzen. Wir brauchen interessante und qualitativ anspruchsvolle Wohnungen ebenso wie bezahlbaren Wohnraum für Jedermann und mehr Wohnheimplätze für Studierende. Deshalb werde ich dafür Sorge tragen, dass der private Wohnungsbau mit einer Quote für den sozialen Wohnungsbau angemessen ge-fördert wird. Neben dem privaten Wohnungsbau müssen unsere städtischen Wohnungsbaugesellschaften gerade in Ortsteilen mit hohen sozialen Anforderungen verstärkt in den Wohnungsbau einsteigen. Im Zuge einer ausgeweiteten öffentlichen Kooperation sollen GEWOBA und STÄWOG eine erheblich stärkere Rolle beim Wohnungsneubau erhalten.

4. Wirtschaftliche Infrastruktur verbessern - Wachstumskräfte stärken

Die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Bundesland ist solide. Aber es gibt noch Luft nach oben. Der Senat muss deshalb die Wachstumskräfte systematisch stärken. In erster Linie gilt das für den Infrastrukturausbau. Eine bedarfs- und zukunftsfeste Gewerbeflächenpolitik ist dafür die Basis und muss gerade an verkehrlich gut erschlossenen Adern schon in dieser Legislaturperiode für das nächste Jahr-zehnt entwickelt werden. Eine Schlüsselrolle spielen Häfen, Logistik und die Windenergieindustrie. Um die Leistungsfähigkeit der bremischen Häfen zu sichern, ist die Fahrrinnenvertiefung in der Außen- und Unterweser notwendig. Der Offshore-Terminal in Bremerhaven ist ein wichtiger Beitrag zur industriellen Standortentwicklung. Im Hinblick auf seine Finanzierung ist zu prüfen, wie die Konditionen einer solch langfristigen Investition zu gestalten sind. Die Stärkung moderner Dienstleistungen und digitaler Kompetenzen ist eine generelle Aufgabe des Industriestandorts Deutschland. In unserem Bundesland müssen die vorhandenen Potentiale gestärkt und Schwächen behoben werden. Leistungsfähige WLAN-Netze, eine Stärkung der Kreativwirtschaft sowie die Unterstützung von Existenzgründungen sind hierfür ebenso wichtig wie die Nutzung der vorhandenen wissenschaftlichen Einrichtungen, um Industrie-4.0-Lösungen und Produktinnovationen - insbesondere auch bei kleinen und mittleren Unternehmen - möglich zu machen. Bremen muss seine eigene Nachfragemacht systematischer nutzen, um die regionale Wirtschaft, vor allem auch das lokale Handwerk stärker an der Abwicklung öffentlicher Aufträge zu beteiligen. Deshalb unterstütze ich alle Bemühungen, die Freigrenzen bei öffentlichen Vergaben spürbar zu erhöhen.

5. Wir schaffen die Konsolidierung der Finanzen!

Bis 2019 muss Bremen den mit dem Bund vereinbarten Konsolidierungspfad einhalten, auch um jährlich die notwendigen Hilfen zu erhalten. Über die finanzwirtschaftlichen Bedingungen für die darauf folgenden Jahre werden wahrscheinlich noch in diesem Jahr zentrale Entscheidungen fallen. Unabhängig davon gilt: In den Haushalten des Landes und seiner Stadtgemeinden wird es nur wenige Spiel-räume geben. Die Ausgaben werden sich nur sehr begrenzt entwickeln können. Dennoch müssen wir die Aktivitäten der Bundesregierung für eine Stärkung der kommunalen Investitionstätigkeit zur Erweiterung unserer landespolitischen Gestaltungsspielräume nutzen. Bremen kann sich aber - wie alle öffentlichen Haushalte - nicht unbegrenzt über eine Ausgabensteuerung konsolidieren. Deshalb will ich alle vertretbaren Möglichkeiten zur Einnahmesteigerung auf der kommunalen und Landesebene nutzen und mich als Präsident des Senats bundespolitisch für eine gerechte Steuer- und Verteilungspolitik stark machen. Die Personalausstattung muss bei wichtigen öffentlichen Dienstleistungen mit Umsicht verbessert werden. Das zeigt sich am deutlichsten in den Schulen und Kindergärten sowie bei Polizei und Feuerwehr. Es gibt darüber hinaus weitere Chancen einer zukunftsorientierten Personalbewirtschaftung. Die hohe Zahl der Altersabgänge in den nächsten Jahren öffnet ein Fenster für eine Organisations- und Ablaufveränderung und eine ergebnisorientierte Aufgabenwahrnehmung. Diese brauchen wir drin-gend. In jedem Fall muss die innere Leistungskraft unserer Verwaltungen gesteigert werden. Ich will alles dafür tun, um mit gestrafften und effizienten Strukturen neue Motivation zu schaffen. Nur wer Freude an der Arbeit hat, wer das Ziel für sich und das Gesamte kennt, hat die Kraft, seine volle Leis-tung einzubringen.

6. Wieder für die Demokratie in Bremen und Bremerhaven begeistern

Die Wahlbeteiligung bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai offenbart eine Akzeptanzkrise der Demo-kratie in Bremen und Bremerhaven! Als Sozialdemokrat trifft es mich besonders, wenn so viele Menschen ihr Wahlrecht nicht wahrnehmen. Alle Demokratinnen und Demokraten sind angesichts dieser Entwicklung zum Handeln aufgefordert! Ich schlage meiner Partei deshalb vor, in der Bürgerschaft eine partei- und fraktionsübergreifende Ini-tiative zu starten um gemeinsam Maßnahmen zur Steigerung der Wahlbeteiligung zu verwirklichen. Dabei darf es keine Tabus geben: Wahlrecht, Wahlorganisation, Sprachfassung der Wahlunterlagen und alle weiteren Regularien gehören ebenso auf den Prüfstand wie die Lage der politischen Bildung, die Spreizung der Beteiligung zwischen Stadtteilen und sozialen Gruppen, Fragen der Geschlechtergerechtigkeit sowie die Teilhabe von EU-Ausländern.

Im Falle meiner Wahl werde ich die Möglichkeiten des Senats und des Bürgermeisters mit voller Kraft in diesen Prozess einbringen. Denn es sollte uns allen um die Demokratie in unserem traditionsreichen Zwei-Städte-Staat gehen!