1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Andreas Bovenschulte: „PwC-Studie zur Schuldenbrem
19.09.2012

Andreas Bovenschulte: „PwC-Studie zur Schuldenbremse bestätigt Forderung der Bremer SPD"

SPD-Landesvorsitzender fordert Einnahmeverbesserungen durch gerechte Steuerpolitik und eine Lösung für Altschulden

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte zeigt sich wenig überrascht von den Ergebnissen der Studie des Wirtschaftsberatungsunternehmens Pricewaterhouse-Coopers (PwC), in der die finanziellen Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Schuldenbremse in den einzelnen Bundesländern untersucht wurden. "Die Studie bestätigt unsere Auffassung, dass die Einhaltung der Schuldenbremse für den Zwei-Städte-Staat Bremen eine enorme Kraftanstrengung und gewaltige Herausforderung darstellt. Die zentrale Ursache der bremischen Haushaltsnotlage besteht in den hohen und weiter ansteigenden Ausgaben für Zinszahlungen. Alleine hierfür musste Bremen im Jahr 2011 zum Beispiel mehr als 600 Millionen Euro ausgeben. Gleichzeitig wurde in den letzten Jahren – auch das bestätigt die PwC-Studie – in vielen Bereichen hart gespart, so dass die Ausgaben pro Einwohner in diesen Bereichen unter denen der anderen Stadtstaaten liegen. Eine wie von PwC berechnete weitere jährliche Einsparquote von inflationsbereinigt 3,2 Prozent zur Einhaltung der Schuldenbremse ist ohne weiteres so für das Land nicht zu stemmen", so Bovenschulte. Die Autoren der PwC-Studie kommen selbst zu dem Ergebnis, dass es "mehr als fraglich" sei, ob das Land diese Herausforderung ohne fremde Hilfe bewältigen könne. "Wir betrachten die Studie als Unterstützung unserer Forderung nach einer Lösung der Altschuldenproblematik. Die Mehrzahl der Länder und Kommunen ist – wenn auch nicht in derselben Dramatik wie das Land Bremen – ebenfalls mit dieser Belastung konfrontiert. Bund und Länder müssen hier zu einer gemeinsamen, tragfähigen Regelung für den Umgang mit den Altschulden kommen, um die Einhaltung der Schuldenbremse bis 2020 zu gewährleisten. Die Bremer SPD unterstützt die Vorschläge des Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz hierzu, dessen Konzept eines Altschuldenfonds für Bremen die bremischen Ausgaben um jährlich mehrere hundert Millionen Euro senken würde. Gleichzeitig – und auch hier können wir nur auf unsere bestehenden Forderungen verweisen – müssen durch eine gerechte Steuerpolitik Mehreinnahmen erzielt werden, um die Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben und Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger aufrechtzuerhalten. Im Land Bremen ist es bereits die Politik unserer rot-grünen Koalition, alle bestehenden und vertretbaren Möglichkeiten zur Einnahmeverbesserung auszuschöpfen. Auf Bundesebene setzen wir uns für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer ein. Das würde nach Berechnungen der Forschungsstelle Finanzpolitik der Universität Bremen dem Land Bremen bis zu 150 Millionen Euro an jährlichen Mehreinnahmen einbringen und somit den Haushalt ebenfalls erheblich entlasten", sagt Andreas Bovenschulte abschließend.