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26.11.2012

Andreas Bovenschulte zum Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper

Zum Rücktritt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit, Renate Jürgens-Pieper, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte:

„Ich nehme die Entscheidung von Renate Jürgens-Pieper, vom Amt der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit zurückzutreten, mit großem Bedauern zur Kenntnis. Seit ihrem Amtsantritt 2007 hat sie durch sehr gute Arbeit überzeugt und entscheidende Impulse für die Entwicklung der bremischen Schulpolitik gegeben.

Die rot-grüne Koalition hat seit 2007 viel für eine gute Bildungspolitik getan. Gleichwohl ist der bremische Bildungshaushalt, anders als bisweilen behauptet wird, tatsächlich nicht üppig ausgestattet. Die gestern im Koalitionsausschuss beschlossenen Maßnahmen, die dazu dienen, alle für den Unterricht notwendigen Stellen, die im Jahr 2013 frei werden, wieder besetzen zu können, sind in den vergangenen Wochen aber sorgfältig entwickelt und diskutiert worden – auch mit der Senatorin für Bildung, Wissenschaft und Gesundheit. Insofern hat mich der heutige Rücktritt von Renate Jürgens-Pieper auch überrascht.

Die SPD ist der Meinung, dass neue Aufgaben, wie die gestern im Koalitionsausschuss ebenfalls beschlossene parallele Beschulung stark verhaltensauffälliger Kinder, mit zusätzlichen Mitteln finanziert werden müssen und nicht im Rahmen des derzeitigen Bildungshaushaltes dargestellt werden können. Hierin besteht nach wie vor ein Dissens mit unserem Koalitionspartner.

Wir sind uns darüber hinaus mit Renate Jürgens-Pieper einig, dass gerade im Hinblick auf die weitere finanzielle Absicherung unseres eingeschlagenen bildungspolitischen Weges, der seine Grundlage auch im überparteilichen Schulkonsens hat, in den kommenden Haushalten große Herausforderungen vor uns liegen.“