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06.03.2013

„Armutsbekämpfung ist mehr als nur Berichtskosmetik.“

Zum heute verabschiedeten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung erklärt die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und Bürgerschaftsabgeordnete Sarah Ryglewski:

„Unter der Überschrift `Lebenslagen in Deutschland` sollte man einen Überblick über die realen Verhältnisse erwarten dürfen. Stattdessen ist der Bericht ein Armutszeugnis für die Bundesregierung. Schon allein die Tatsache, dass die Bundesregierung mehr als vier Monate gebraucht hat, um zu einer gemeinsamen Interpretation der Wirklichkeit zu kommen, zeigt, dass es Schwarz-Gelb mit dem Bericht nicht darum ging, einen realen Überblick über Lebensverhältnisse zu erhalten, sondern darum, vor der Bundestagswahl die eigene Bilanz aufzupolieren.

So wurden Aussagen, die noch im Berichtsentwurf vorhanden waren, wie die Tatsache, dass viele Menschen die Vermögensverteilung in Deutschland als ungerecht empfinden, dass mehr als vier Millionen Menschen in Deutschland für weniger als sieben Euro die Stunde arbeiten und dass der Anteil prekär Beschäftigter weiter gestiegen ist, einfach gestrichen. Doch selbst der so geschönte Bericht zeigt dringenden Handlungsbedarf auf: Wenn zwischen 14 und 16 Prozent der Bevölkerung von Armut bedroht sind, die reichsten zehn Prozent der Haushalte über 53 Prozent des gesamten Nettovermögens verfügen, während in der unteren Hälfte der Haushalte viele Menschen kein Vermögen besitzen oder sogar Schulden haben, dann kann sich der politische Gestaltungsanspruch einer Regierung nicht in der Schönfärberei von Berichten erschöpfen.

Wer solche Erkenntnisse ernstnimmt, kommt um Maßnahmen wie z. B. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns und die höhere Besteuerung großer Einkommen und Vermögen nicht herum. Denn Berichtskosmetik ist keine Armutsbekämpfung.“