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03.02.2010

Beckmeyer: Bedarfsgerechte und praktikable Neuordnung der Jobcenter notwendig – Zerstrittenheit der Union gefährdet Kunden und Beschäftigte

Zur Frage der Neuordnung der ARGEn von Ländern und Kommunen und dem offenen Streit zwischen Bundesarbeitsministerin von der Leyen und den Ministerpräsidenten der unionsgeführten Bundesländer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

„Die offene Ablehnung auch der unionsgeführten Bundesländer gegen das von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgelegte Bürokratiemonster zur Neuordnung der Jobcenter zeigt nicht nur einmal mehr die große Zerstrittenheit innerhalb der Union, sondern macht die Bundesländer und Kommunen, die Beschäftigten und vor allem die Kunden der Jobcenter zum Spielball parteitaktischer Auseinandersetzungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet alles wie immer aus gesicherter Distanz – von Verantwortung keine Spur. Die SPD fordert seit langem – gemeinsam mit den Ministerpräsidenten – eine Grundgesetzänderung, damit die Langzeitarbeitslosen weiterhin aus einer Hand betreut werden können. Die entsprechenden Gesetzesvorlagen sind unter Bundesarbeitsminister Olaf Scholz entstanden und könnten längst in Kraft sein, wenn nicht die CDU-Bundestagsfraktion und Bundeskanzlerin Merkel im letzten Moment die bereits erzielte Einigung der SPD- und unionsgeführten Bundesländer blockiert hätten. Der angerichtete Schaden ist bereits jetzt groß genug. Die Union muss ihre taktischen Spielchen einstellen und schnellstmöglich zu einer konstruktiven Haltung zurückkehren. Die Bundeskanzlerin ist gefordert.“