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12.01.2010

Beckmeyer: CDU-Sparvorschläge sind wirkungslose Effekthascherei

Zur Postkarten-Werbeaktion „Wo kann unser Land sparen?“ der Bremer CDU-Fraktion erklärt der Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Uwe Beckmeyer:

„Verantwortungsloser als es die CDU und ihr Chef Thomas Röwekamp tun, kann man mit der finanziellen Situation des Landes, aber auch mit den Sorgen und Ängsten der Bürgerinnen und Bürger nicht umgehen. Wer in einem Schreiben an 80.000 Haushalte bewusst den falschen Eindruck erweckt, als sei jede Bremerin und jeder Bremer persönlich mit 24.000 Euro verschuldet, verunsichert die Menschen und schürt in fahrlässiger Weise ihre Ängste. Niemand muss fürchten, dass morgen der Gerichtsvollzieher bei ihm klingelt, um seinen Anteil an der Verschuldung des Landes einzutreiben. Auch inhaltlich sind die von der CDU dargelegten Sparvorschläge mehr als dürftig. Im Falle der Gewoba wäre es darüber hinaus auch ein ziemliches Verlustgeschäft – immerhin führt das Unternehmen jährlich Millionengewinne an den öffentlichen Haushalt ab. Darüber hinaus scheint auch das Gedächtnis von Herrn Röwekamp nicht besonders lange zurückzureichen: 2006 hat er in seiner damaligen Funktion als Bürgermeister in der Klagebegründung an das Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit Jens Böhrnsen unterschrieben, dass unter anderem der Verkauf der Gewoba kein wirkungsvoller Sparbeitrag für den öffentlichen Haushalt ist. Die CDU-Aktion ist somit nichts anderes, als ein verfrühter Wahlkampfbeitrag. Wenn Herr Röwekamp etwas Sinnvolles für das Land Bremen tun möchte, dann sollte er schleunigst seine eigenen Parteifreunde auf der Bundesebene davon überzeugen, dass ihre Steuerpolitik unserem Land die Luft zum Atmen nimmt und sie von diesem falschen Weg abbringen. Die von CDU und FDP beschlossenen Steuerpläne bedeuten für Bremen und Bremerhaven Einnahmeverluste in Höhe von mindestens 40 Millionen Euro alleine in diesem Jahr, in den Jahren ab 2011 mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen kann man nicht ansparen. Die rot-grüne Koalition nimmt die finanziellen Probleme des Landes sehr ernst. Gerade haben wir in der Bremischen Bürgerschaft beschlossen, einen nichtständigen Ausschuss einzusetzen, der Vorschläge zur Bewältigung unserer finanziellen Notlage erarbeiten wird. In diesem Ausschuss arbeiten alle Fraktionen mit und dort hat auch die CDU die Möglichkeit, sinnvolle Beiträge zu leisten. Bremen fährt seit vielen Jahren einen strikten Sparkurs. Die unsinnige Postkarten-Aktion der CDU wird übrigens aus öffentlichen Mitteln bezahlt, die der CDU-Bürgerschaftsfraktion zur Information der Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stehen. Vielleicht kann ja Herr Röwekamp der Öffentlichkeit bei Gelegenheit mal mitteilen, wie viel die ganze Werbeaktion gekostet hat. Ein sinnvoller Sparbeitrag zum Wohle des Landes wäre gewesen, auf diese Aktion gänzlich zu verzichten.“