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03.05.2007

Beckmeyer: CDU führt die Menschen an der Nase herum - Mindesteinkommen ist kein gesetzlicher Mindestlohn

Zum Vorschlag der CDU, durch staatlich subventionierte Kombilöhne ein Mindestein-kommen zu garantieren, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

Wenn die CDU statt eines gesetzlichen Mindestlohnes ein Mindesteinkommen von 7,50 Euro fordert, ist das nichts anderes als der bisher von ihr favorisierte, staatlich subventionierte Kombilohn. Das heißt im Klartext: Menschenunwürdige Minilöhne werden unverändert weiter gezahlt – und die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden an die Sozialkassen verwiesen. Das ist weder sozial gerecht noch volkswirtschaftlich tragfähig. Es geht beim gesetzlichen Mindestlohn um die gerechte Bezahlung anständiger Arbeit – das ist eine Verpflichtung der Wirtschaft gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Der Staat kann nicht durch zusätzliche Subventionen das ausgleichen, was Unternehmen nicht leisten wollen. Wer den ganzen Tag arbeitet, muss dafür einen Lohn erhalten, von dem er sich und seine Familie ernähren kann. Armut trotz Arbeit darf in unserer Gesellschaft nicht vorkommen. Staatliche Transferleistungen können das Problem nicht lösen. Es ist nicht einzusehen, warum für Unternehmen, die keine anständigen Löhne zahlen, der Staat und damit der Steuerzahler einspringen soll. Die Einführung eines flächendeckenden Kombilohns, wie ihn die CDU fordert, ist schlichtweg unbezahlbar. Wer einen flächendeckenden Kombilohn fordert, fordert gleichzeitig massive Steuererhöhungen, anders ist die Finanzierung eines solchen Modells gar nicht denkbar. Wir Sozialdemokraten wollen, dass alle ihren gerechten Beitrag leisten. Wir wollen keine Steuererhöhungen, die dazu dienen, die Wirtschaft aus ihrer Verantwortung zu entlassen, für anständige Arbeit zumindest menschenwürdige Löhne zu zahlen.