1. SPD Land Bremen > 
  2. ..... > 
  3. Nachrichten-Archiv > 
  4. 2006 > 
  5. Beckmeyer: CDU muss politische "Geiselnahme" durch
14.06.2006

Beckmeyer: CDU muss politische "Geiselnahme" durch den Innensenator beenden

Zur Diskussion um die Besetzung der vakanten Ortsamtsleiterstellen in Burglesum und Schwachhausen/Vahr erklärt der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, am Mittwoch:

"Wer Demokratie will, der muss Demokratie leben." In der Diskussion um die Besetzung der vakanten Ortsamtsleiterstellen in Schwachhausen/Vahr und Burglesum mache sich die CDU politisch unglaubwürdig, erklärte der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, am Mittwoch. "Wer wie der CDU-Landesvorstand die Direktwahl der Ortsamtsleiter als sein neues politisches Ziel ausgibt, kann nicht zugleich jahrzehntelang bestehende demokratische Spielregeln in Bremen außer Kraft setzen – und darum geht es jetzt", so Beckmeyer. CDU-Innensenator Thomas Röwekamp verweigere einem hoch qualifizierten Bewerber den Posten als Ortsamtsleiter in Schwachhausen/Vahr, weil er in Burglesum seinen eigenen Kandidaten durchsetzen wolle. "Das ist parteiisches Verhalten im Amt", so der SPD-Landesvorsitzende. "Ich fordere die CDU auf, diese politische `Geiselnahme´ eines Kandidaten durch den Innensenator zu beenden." Die SPD werde dies nicht akzeptieren. Mühl habe das einstimmige Votum der örtlichen Beiräte hinter sich. "Das kann auch Senator Röwekamp nicht einfach ignorieren." Die CDU müsse nun beweisen, ob sie es ernst meine mit der kommunalen Demokratie im Land Bremen. "Postenschacherei hat mit Demokratie wenig zu tun."