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04.09.2006

Beckmeyer: Die Menschen müssen wissen, wofür wir stehen

Zur aktuellen Diskussion um die Reformen im Gesundheitssystem und zur Situation der SPD in der Großen Koalition im Bund erklärt der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer:

Der Bremer SPD-Landesvorstand hat auf seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause die bisherigen koalitionären Verständigungen zur Gesundheitsreform kritisch diskutiert. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen klar erkennen können, was die politischen Ziele der SPD sind. Eine Politik, die Einsparungen und Einschnitte  mit sich bringt,  lässt sich den Menschen nur vermitteln, wenn man auch glaubwürdig erklären kann, was damit erreicht werden soll. Sozialpolitische Reformen in der Bundespolitik sind politisch nur durchzustehen, wenn diese in Übereinstimmung mit breiten Bevölkerungsschichten erfolgen. Elementare Grundlagen des deutschen Sozialstaates wie zum Beispiel die paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber dürfen nicht ausgehöhlt werden", so Uwe Beckmeyer, der die Position des Bremer Landesvorstandes auch dem Parteivorsitzenden der SPD, Kurt Beck, in einem Brief mitgeteilt hat. Für den Landesvorstand der Bremer SPD sei es nicht zu vertreten, wenn auf die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung in den nächsten Jahren höhere Beiträge zukämen, die Rationalisierungsreserven des Gesundheitssystems aber nicht ausgeschöpft würden und Ärzten sowie anderen Leistungserbringern eine milliardenschwere Erhöhung ihrer Einnahmen zugestanden würde. Bei den weiteren Beratungen über die Reform des Gesundheitssystem in der Großen Koalition auf Bundesebene muss nach Auffassung des Bremer SPD-Landesvorstandes klar werden, dass die SPD bundesweit zu den Grundlagen des deutschen Sozialstaates, der nach allen Umfragen in breiten Kreisen der Bevölkerung immer noch ein hohes Ansehen genießt, steht. Beckmeyer: "Die Gesundheitsreform muss den Versicherten nutzen." Der Landesvorstand der Bremer SPD hat auf seiner Sitzung auch den Zustand der Großen Koalition im Bund und die Situation der SPD diskutiert. Uwe Beckmeyer hierzu: "Wichtig ist jetzt einerseits, dass die Große Koalition im Bund erfolgreich arbeitet. Andererseits bedarf es einer klaren Profilbildung der deutschen Sozialdemokratie. Wir erwarten von der Parteispitze eine klare Positionierung, was die politischen Ziele sind, die in der Großen Koalition erreicht werden sollen und eine klare Aussage, was sie mitträgt und was nicht. Die Entscheidung darüber darf nicht auf die lange Bank des Diskussionsprozesses zum Grundsatzprogramm geschoben werden, Klarheit ist jetzt schnell nötig!"