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14.12.2007

Beckmeyer: Ein Mindestlohn ist das Mindeste

"Ein Mindestlohn ist das Mindeste", erklärte der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, am Freitag. Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für einen Mindestlohn bei den Briefdienstleistern sei der Durchbruch erzielt. In namentlicher Abstimmung hätten 466 von 522 Abgeordneten für eine Ausweitung des Entsendegesetzes votiert. Das sei ein klares Signal der Politik an die Unternehmen der Postbranche. Die Behauptung der PIN AG, dass der Post-Mindestlohn die Existenz des Betriebes bedroht, sei falsch. Die PIN AG schreibe Verluste, und das bei den niedrigsten Löhnen in der Branche. "Geschäftsmodelle, die nur bei Armutslöhnen funktionieren, sind unmoralisch", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Ziel der SPD bleibe ein flächendeckender Mindestlohn. "In Branchen, in denen die Tarifautonomie Löhne nicht sichert, brauchen wir eine gesetzliche Regelung", sagte Beckmeyer. Dem verweigere sich die Union bisher. "Die SPD hat sich davon aber nicht entmutigen lassen." Mit dem gesetzlichen Mindestlohn bei den Briefzustellern habe sie nun dafür gesorgt, dass auch auf dem ab Januar liberalisierten Postmarkt weiterhin faire Bedingungen gelten. Die bei den Wettbewerbern der Post gezahlten Löhne lägen nicht selten um 30 bis 50 Prozent unter den Lohnstandards der Deutschen Post. "Mehr Wettbewerb ist aber nur dann gut, wenn alle Betriebe unter den gleichen Voraussetzungen antreten." Die Unterschriftenkampagne der Bremer SPD sei ein Meilenstein in der Debatte um den Mindestlohn gewesen. Sie werde nicht lockerlassen, bis Deutschland den Anschluss an andere europäische Länder gefunden habe. "Die Erfahrungen in anderen europäischen Ländern zeigen, dass auch die Unternehmen von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes profitieren." Schließlich seien gerade kleine Unternehmen vor einem Vernichtungswettbewerb durch Mitbewerber geschützt, die mit Dumpinglöhnen arbeiteten, sagte Beckmeyer. "Mit dem Mindestlohn sichern wir Mindeststandards."