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30.06.2006

Beckmeyer: Föderalismusreform muss Neuregelung des Finanzausgleichs folgen

Zur heutigen Verabschiedung der ersten Stufe der Föderalismusreform erklärt der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer:

"Die Föderalismusreform stärkt die Landesparlamente." Die an diesem Freitag im Deutschen Bundestag beschlossene Föderalismusreform schaffe eine deutlichere Zuordnung der gesetzgeberischen Kompetenzen, erklärte der Landesvorsitzende der Bremer SPD, Uwe Beckmeyer, am Freitag. Dies werde dazu beitragen, dass künftig bei Landtagswahlen wieder landespolitische Themen im Vordergrund stünden. Für die Bürgerinnen und Bürger sei damit in Zukunft viel klarer, wer für welches Gesetz tatsächlich die Verantwortung trägt. "Das ist gut für unsere parlamentarische Demokratie", so der SPD-Landesvorsitzende. Der SPD sei es in den vergangenen Wochen gelungen, die Verfassungsreform in wichtigen Punkten zu verbessern, unterstrich Beckmeyer. So sei das so genannte Kooperationsverbot im Wissenschaftsbereich vom Tisch. Bund und Länder können auch in Zukunft Hochschul-Vorhaben gemeinsam fördern. Bedauerlich sei, dass Bundesmittel für den Schulbereich – etwa zur Förderung von Ganztagsangeboten – künftig nicht mehr möglich seien. Auch habe sich die Union auf dem Gebiet des Strafvollzugs und der Beamtenbesoldungen nicht mehr bewegt. Insgesamt habe man sich jedoch auf einen stabilen Kompromiss geeinigt, so Beckmeyer. Gleichwohl sei mit der ersten Stufe der Föderalismusreform für Bremen erst das "Halbfinale" erreicht. "Für uns ist die zweite Stufe der Reform, bei der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern neu geregelt werden sollen, besonders wichtig", sagte der SPD-Landesvorsitzende. "Und die muss nun möglichst bald auf die Tagesordnung." Die zweite Stufe der Föderalismusreform, die nach der parlamentarischen Sommerpause beginnen soll, sei eine wichtige Chance für Bremen. Ziel müsse es sein, eine leistungsgerechte Finanzverteilung zu erreichen. "Durch das aktuelle System wird unser wirtschaftsstarker Stadtstaat künstlich geschwächt", sagte der SPD-Landesvorsitzende. Dies gehöre aus Bremer Sicht in das Zentrum der Debatte – und nicht der Ruf nach der Zusammenlegung von Ländern. Sowohl bei der Zerlegung der Lohnsteuer als auch bei der Verteilung der Umsatzsteuer gebe es beispielsweise Handlungsbedarf. Bisher werde Bremen dadurch benachteiligt, dass viele Umlandbewohner zwar in Bremen arbeiteten, ihre Einkommenssteuer aber an das Umland fließe, betonte Beckmeyer. "Hier muss endlich Klarheit zugunsten der Stadtstaaten her."