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Beckmeyer: Für Selbständigkeit einstehen

22.01.2007
Anlässlich der Unterzeichnung der "Proklamation No 3", durch die am 22. Januar 1947 Bremens Eigenständigkeit wieder hergestellt wurde, erklärte der Bremer SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:
"An diesem Tag vor sechzig Jahren, als Bremen und das heutige Bremerhaven noch in Trümmern lagen, haben Amerikaner und Briten die Grundlage für unsere Zukunft als eigenständiges Bundesland gelegt. Daran können wir uns mit Dankbarkeit erinnern. Dieses Datum ist aber auch eine Gelegenheit, sich bewusst zu machen, welches hohe Gut die politische Selbständigkeit ist." Denn es reiche nicht aus, Eigenständigkeit einmal "verliehen" zu bekommen - sie müsse mit Leben erfüllt, aus eigener Kraft weiterentwickelt und beizeiten auch verteidigt werden, so der SPD-Landesvorsitzende. Ihn beeindrucke noch heute, mit welchem Aufbauwillen sich die Bremerinnen und Bremer mit dem damaligen Bürgermeister Wilhelm Kaisen an ihrer Spitze für die Zukunft Bremens "krummgelegt" hätten. Beckmeyer: "Wenn wir inzwischen auch in einer ganz anderen Situation sind: Auch heute lohnt es sich, für Bremens Selbständigkeit einzustehen!" Denn diese bedeute Gestaltungsmöglichkeiten und Selbstverantwortung - ohne von den Entscheidungen einer fernen Landesregierung abhängig zu sein. Es sei die Stärke eines Stadtstaates, Gestaltungskraft und Entscheidungskompetenz mit Bürgernähe verknüpfen zu können. Bremen habe diese Chance immer wieder zu nutzen gewusst – im Interesse des Landes, im Interesse des Wirtschaftsstandortes, im Sinne des Gemeinwohls. "Wir Sozialdemokraten treten daher ohne jedes Fragezeichen für die Selbständigkeit unseres Zwei-Städte-Staates ein", sagte Beckmeyer. Die Verhandlungen um die zweite Stufe der Föderalismusreform böten in diesem Jahr die Chance, sämtlichen Bundesländern – und damit auch Bremen – wieder die notwendigen finanziellen Handlungsspielräume zu verschaffen. Und damit das Land Bremen vor einer möglichen existentiellen Gefährdung seiner Selbständigkeit zu bewahren.