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14.12.2009

Beckmeyer: Handelskammer-Präses verschließt die Augen vor der Realität

Zu dem am Wochenende im Weser-Kurier erschienenen Interview des Präses der Han-delskammer Bremen, Lutz Peper, und seiner Kritik an der Politik des Senats erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

„Die Kritik von Herrn Peper an der Politik des Senats und der Vorwurf, diese sei „wirtschaftsfern“, ist absolut ungerechtfertigt. Ein Blick in den Koalitionsvertrag und auf dessen Umsetzung kann diese Vorwürfe schnell entkräften. Die Koalition aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen steht für eine solide, auf Wachstum gerichtete Wirtschaftspolitik, da gibt es kein Vertun. Allerdings ist der Senat dazu verpflichtet, nicht nur die Interessen der Unternehmen im Land Bremen, sondern aller Bürgerinnen und Bürger wahrzunehmen und zur Grundlage seiner Politik zu machen. Davor darf Herr Peper die Augen nicht verschließen. Im Land Bremen lebt fast jedes vierte Kind in Armut und der Handelskammer-Präses kritisiert die Schwerpunktsetzung der Koalition für die Stärkung des sozialen Ausgleichs in der Gesellschaft als „wirtschaftsfern“ und als „Kirchturmpolitik“ – das ist völlig unangemessen. Die gleichzeitige Forderung, „dass man das, was man verteilen will, auch erwirtschaften muss“, sollte Herr Peper indes besser an die schwarz-gelbe Bundesregierung richten. Die von ihr beschlossenen Steuersenkungen für Besserverdienende und Hotelbesitzer sind es, die unserem Land die Luft zum Atmen nehmen. Alleine im nächsten Jahr kosten diese Beschlüsse das Land Bremen rund 40 Millionen Euro. Die Forderungen der Handelskammer nach Verbesserungen im Bildungssystem und nach mehr Investitionen in die Ausstattung der Hochschulen lassen sich mit weniger Steuereinnahmen nicht umsetzen. Die Handelskammer sollte also ein großes Interesse an einem funktionierendem Gemeinwesen haben und dieses aktiv unterstützen, anstatt die Spaltung zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Politik herbeizureden. Ich wünsche mir, dass wir künftig mehr mit- als übereinander reden und an einem Strang ziehen, wenn es um die Interessen des Landes Bremen und seiner Bürgerinnen und Bürger geht.“