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01.02.2010

Beckmeyer: Keine Sonderbehandlung von Steuer-Straftätern!

Zur Frage, ob die Bundesregierung die ihr angebotene CD mit 1.500 Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern beschaffen soll, erklärt der Vorsitzende der SPD-Landesorganisation Bremen, Uwe Beckmeyer:

„Steuerhinterziehung ist eine Straftat, kein Kavaliersdelikt. Im Fall der angebotenen CD mit 1.500 Namen von mutmaßlichen Steuerhinterziehern in großem Umfang ist die Bundesregierung gefordert, eine zügige und klare Entscheidung zu treffen. Schwarz-Gelb muss die Frage beantworten, ob ihr etwas an der zügigen Aufklärung und Verfolgung von Straftaten liegt. Die fadenscheinigen Begründungen, mit denen große Teile von Union und FDP den Ankauf der Daten verhindern wollen, laufen nicht nur juristisch ins Leere, sondern zeigen wieder einmal, welcher Geisteshaltung die Politik dieser Koalition folgt. Steuersenkungen für ausgewählte Klientelgruppen gegen hohe Parteispenden auf der einen und Nicht-Verfolgung von mutmaßlichen Steuerstraftätern auf der anderen Seite, die Jahr für Jahr Millionensummen im Ausland verstecken, während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ihre Steuern ehrlich zahlt und obendrein auch noch für den von den vermögenden Steuerhinterziehern verursachten Schaden geradestehen muss. Es ist höchste Zeit, dass Union und FDP ihre schützenden Hände von den mutmaßlichen Straftätern nehmen und damit eine zügiges, konsequentes und rechtsstaatliches Verfahren ermöglichen.“