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16.03.2010

Beckmeyer: Neue Kultur der Arbeit - mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Zum Beschluss des SPD-Präsidiums für eine grundlegende Reform des Arbeitsmarktes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

„Das vom SPD-Präsidium vorgelegte Gesamtkonzept für eine Reform des Arbeitsmarktes ist der überzeugende Gegenentwurf zur Anti-Sozialstaats-Rhetorik eines Guido Westerwelle und dem billigen Populismus eines Jürgen Rüttgers. Mit den Vorschlägen zur Begrenzung der Leiharbeit, der Ausweitung der Mitbestimmung, einem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und dem Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes als zentrale Stützpfeiler eines reformierten Arbeitsmarktes will die Sozialdemokratie dafür sorgen, dass künftig mehr Gerechtigkeit herrscht und das Ziel der Vollbeschäftigung nicht aus dem Auge verloren wird. Der Trend weg von der sozialversicherungspflichtigen und Existenz sichernden Beschäftigung muss gestoppt werden. Die Begrenzung von Leiharbeit und der gesetzliche Mindestlohn werden dabei helfen, die Entwicklung umzukehren. Für Langzeitarbeitslose mit Vermittlungshemmnissen eröffnen sich durch einen gezielten Ausbau des sozialen Arbeitsmarktes neue Perspektiven – ohne dass reguläre Beschäftigung vernichtet wird. Wir wollen, dass diese Gesellschaft eine Arbeitsgesellschaft bleibt. Dazu gehört auch eine stärkere Anerkennung der Lebensarbeitsleistung durch verlängerte Bezugszeiten des Arbeitslosengeldes I und die Abschaffung der Vermögensprüfung beim Arbeitslosengeld II. Das vorgelegte Konzept wird nun von der Parteibasis und im Dialog mit Gewerkschaften, Verbänden und Unternehmen beraten. Eine Beschlussfassung soll auf dem außerordentlichen Bundesparteitag im September erfolgen. Die SPD im Land Bremen hat hierzu eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die die von der Bundesebene vorgelegten Vorschläge diskutiert und eine eigenständige Position der Bremer SPD für den Bundesparteitag entwickelt.“