1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Beckmeyer: "Populismus kann Sachkenntnis nicht ers
23.11.2009

Beckmeyer: "Populismus kann Sachkenntnis nicht ersetzen"

Zu den am Wochenende veröffentlichten Aussagen des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zum Länderfinanzausgleich erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

„Populismus kann Sachkenntnis nicht ersetzen. In seinem Gast-Beitrag in der „Bild am Sonntag“ hat Horst Seehofer dies einmal mehr unter Beweis gestellt. Der bundesstaatliche Finanzausgleich ist mit Zustimmung Bayerns zum Jahresbeginn 2005 neu geregelt worden und bis 2019 festgeschrieben. Horst Seehofer hätte allen Bundesländern einen sinnvollen Dienst erweisen können, wenn er sich in der schwarz-gelben Koalition gegen Steuersenkungen auf Kosten der Länder und Gemeinden eingesetzt hätte. Da das Gegenteil allerdings der Fall und Horst Seehofer einer der lautesten Rufer nach baldigen Steuersenkungen ist, wird sich die finanzielle Situation aller Länder bei einer Umsetzung der schwarz-gelben Steuerpläne dramatisch weiter verschlechtern. Die Auswirkungen der schwarz-gelben Steuerpläne bedeuten für Länder und Kommunen, dass sie künftig einen großen Teil ihrer Aufgaben nicht mehr erfüllen können. Horst Seehofer sollte nicht von der Eigenverantwortung der Länder sprechen, wenn er zusammen mit der FDP gerade daran arbeitet, ihnen jede Grundlage dafür zu zerstören. Das föderale System der Bundesrepublik bezieht seine Stärken aus dem solidarischen Zusammenspiel zwischen großen und kleinen Ländern, um allen Menschen in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse zu garantieren. Das ist der Auftrag des Grundgesetzes und gilt auch in Bayern.“