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11.02.2010

Beckmeyer: SPD setzt auf intelligente Verkehrsführung

Zum Beschluss der Landesmitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung weiterer Tempolimits im Land Bremen erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

Die Koalition aus SPD und Grünen hat in dieser Legislaturperiode bereits viel für den Lärmschutz im Land Bremen getan. Nicht zuletzt die Geschwindigkeitsbegrenzung für Pkw auf den Autobahnen des Landes auf Tempo 120 war eine sinnvolle Maßnahme, mit der wir den Lärmschutz gestärkt und darüber hinaus die Verkehrssicherheit auf unseren Autobahnen erhöht haben. Die SPD im Land Bremen wird darüber hinaus Maßnahmen unterstützen, die den Menschen in den Stadtteilen nutzen und Verbesserungen der Lebensqualität bewirken. Eine allgemeine Begrenzung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 in allen Wohngebieten und auf Tempo 100 auf den Autobahnen des Landes wird es jedoch mit der SPD nicht geben und selbstverständlich auch keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 60 für Lkw. Vielmehr sollte ein verstärkter Einsatz von Verkehrsbeeinflussungsanlagen unser Ziel sein, diese führen wesentlich effizienter zu weniger Emissionen und verringern die Unfallhäufigkeit. Die Beschlüsse der Grünen sind vielleicht gut für die Seele und die Befindlichkeit der Partei, den Menschen im Land Bremen helfen sie jedoch nicht und für die wirtschaftliche Entwicklung als wichtiger Logistik-Standort sind sie schädlich. Die Koalition wird sich weiter auf die erfolgreiche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten politischen Schwerpunkte konzentrieren.“