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02.12.2009

Beckmeyer: "Schwarz-Gelb will Armutslöhne"

Zur Verweigerung der Zustimmung zum Mindestlohn in der Abfallwirtschaft durch Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

„Bundeskanzlerin Merkel sind zum wiederholten Male die Zügel der schwarz-gelben Regierungskoalition entglitten. Ihre mehrfach geäußerte Absicht, die vernünftige Politik der Großen Koalition zur Ermöglichung von Branchen-Mindestlöhnen fortzusetzen, entpuppt sich als reines Lippenbekenntnis. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle beruft sich bei seiner Weigerung, dem von den Tarifpartnern für die Abfallwirtschaft beantragten Mindestlohn in Höhe von 8,02 Euro im Kabinett zuzustimmen, auf den auch von Bundeskanzlerin Merkel unterschriebenen Koalitionsvertrag. Das Prinzip „Links blinken und rechts überholen“ wird nicht zum ersten Mal als Merkel-Motto offenkundig. Immer wieder scheitert sie dabei mit ihren Positionen am Widerstand aus den eigenen Reihen und kann ihre Ankündigungen nicht einhalten. Die FDP und die Marktradikalen in den Unionsparteien kann man nur noch fragen, welches Menschenbild sich eigentlich hinter ihren politischen Zielen verbirgt. Einem Mindestlohn von 8,02 Euro für körperlich hart arbeitende Menschen, der zudem noch zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ausgehandelt wurde, nicht zuzustimmen, wie es aktuell bei der Abfallwirtschaft der Fall ist, ist eine Kampfansage an die soziale Gerechtigkeit in unserem Land. Die Realität, die hinter den schönen FDP-Wahlkampfsprüchen wie „Leistung muss sich lohnen“ zum Vorschein kommt, bedeutet Armutslöhne für Müllmänner und Steuerleichterungen für Hoteliers. Das ist das wahre Gesicht von Schwarz-Gelb.“