1. SPD Land Bremen > 
  2. Presse > 
  3. Pressearchiv > 
  4. Beckmeyer: "Wachstumsverhinderung und Klientelpoli
04.12.2009

Beckmeyer: "Wachstumsverhinderung und Klientelpolitik"

Zum Beschluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes mit der Stimmenmehrheit von Union und FDP im Deutschen Bundestag erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

„Das so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung, das heute mit der Stimmenmehrheit von CDU, CSU und FDP im Deutschen Bundestag beschlossen wurde, verdient seinen Namen nicht. Im Gegenteil: Das Gesetz wird nachhaltiges Wachstum und die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen verhindern, soziale Ungerechtigkeit vergrößern und überdies die Länder und Gemeinden in Deutschland finanziell ruinieren. Maßnahmen wie die Senkung der Umsatzsteuer für Übernachtungsleistungen in Hotels sind reine Klientelpolitik auf Kosten der Allgemeinheit. Diese Einschätzung wurde von allen wissenschaftlichen Gutachtern in der Anhörung des Finanzausschusses zu diesem Gesetzesvorhaben bestätigt. Für das Land Bremen wäre die Umsetzung des Gesetzes eine aus finanzieller Sicht akute existentielle Bedrohung. Unser Land steht damit allerdings nicht alleine, für Länder und Kommunen insgesamt bedeutet das schwarz-gelbe Gesetz im Jahr 2010 Steuerausfälle in Höhe von ca. 4 Milliarden Euro und ab 2011 jährliche Steuerausfälle in Höhe von mindestens 16 Milliarden Euro. Wir werden jede Möglichkeit nutzen, um unseren Widerstand gegen dieses Gesetz gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern anderer Länder und Kommunen deutlich zu machen. Die Ministerpräsidenten der Union können im Bundesrat am 18. Dezember darüber entscheiden, ob sie die Interessen ihres Landes und der Bürgerinnen und Bürger denen ihrer Parteiführungen in Berlin unterordnen – oder sich im Interesse des Gemeinwohls der Ablehnung der SPD-geführten Länder anschließen.“