Mit großer Mehrheit hat der Landesparteitag der Bremer SPD zwei Leitanträge zur Erneuerung sozialdemokratischer Positionen in den Politikbereichen Arbeit, Wirtschaft und Finanzen beschlossen.

Kernforderungen des Antrags „Für gute Arbeit, faire und gerechte Teilhabe am Arbeitsleben sowie eine menschenwürdige Existenzsicherung“ sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro, die Beschränkung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigungsformen, der Ausbau der Mitbestimmungsrechte sowie der Schutz und die Stärkung tariflich gebundener Normal- und Teilzeitarbeitsverhältnisse. Außerdem fordern die Sozialdemokraten im Land Bremen eine Verlängerung der Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I – differenziert nach Erwerbszeiten und Anzahl der Beitragsjahre – auf bis zu 30 Monate sowie die Ausdehnung des Zeitraums für den Erwerb von Ansprüchen aus der Arbeitslosenversicherung auf 36 Monate.

Im Mittelpunkt des Antrags „Wirtschaftliche Ungleichgewichte überwinden und nachhaltiges Wachstum fördern – Eckpunkte sozialdemokratischer Finanz- und Wirtschaftspolitik“ stehen die Lehren und Konsequenzen aus der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise sowie sozialdemokratische Forderungen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum und eine gerechte Steuer- und Finanzpolitik. Neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie strengerer Spielregeln für Banken und deren Manager fordern die Bremer Sozialdemokraten auch die Anhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um die finanzielle Handlungsfähigkeit von Ländern und Kommunen zu erhalten und das Gemeinwohl zu sichern.

Beide Leitanträge gehen nun dem Bundesparteitag der SPD zu, der im September in Berlin zusammentreten wird, um über die Neupositionierung der SPD auf Bundesebene auf diesen Themenfeldern zu beschließen.

Alle Beschlüsse des SPD-Landesparteitags vom 5. Juni 2010 finden sie unter dem Menüpunkt Beschlüsse.