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Beschluss: Landesparteitag

04.09.2004
Subventionen
Die SPD-Bundestagsfraktion wird gebeten, einen Gesetzentwurf mit
folgendem Inhalt vorzulegen und durch den Deutschen Bundestag beschließen zu lassen:

Subventionen jeglicher Art, die Arbeitsplätze schaffen sollen, werden zurückgefordert, wenn die Unternehmen die Arbeitsplätze wieder abbauen bzw. in das Ausland verlagern.


Und Weiterleitung an die SPD-Bundestagsfraktion.