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Beschluss des Initiativantrages I 01 auf dem Landesparteitag am 11. Juli 2015

11.07.2015
Sicherung der Finanzierung des Kommunalen Klinikverbunds (GeNo) ist wichtig
Der Landesparteitag unterstützt die Feststellung in der Koalitionsvereinbarung, dass an der kommunalen Trägerschaft des Klinikverbunds Gesundheit Nord (Ge-No) festgehalten wird. Damit die angestrebte wirtschaftliche Verbesserung und die Stabilisierung der GeNo erreicht werden können, ist es ganz wichtig, dass die notwendigen Investitionen dauerhaft bereitgestellt werden. Erwartet wird des-halb, dass der Senat das in der Mittelfristigen Finanzplanung vorsieht, damit eine qualifizierte Versorgung der Bevölkerung und die Verbesserung der Leistungsfähigkeit der GeNo auch gesichert werden kann.

Der Landesparteitag unterstützt auch, dass zur Sicherung der Leistungsfähigkeit und zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit der GeNo strukturelle Veränderungen erfolgen sollen, die diese Ziele nachweisbar verbessern. Er erwartet, dass entsprechende Maßnahmen planvoll durchgeführt werden, und zwar unter Beachtung der wirtschaftlichen, personellen und der erwarteten Leistungsveränderungen und auch in Abstimmung mit den Mitarbeitern. Das gilt besonders bei den Maßnahmen in Bremen-Ost.
Für eine erfolgreiche Umsetzung ist es erforderlich, dass umgehend eine kompe-tente Facharbeitsgruppe mit Beteiligung von Krankenhausmitarbeitern gebildet wird. Wichtig ist dabei, dass die Repräsentanten aus dem Stadtteil rechtzeitig informiert werden.

Beschluss_zum_Initiativantrag_I_01_-_Sicherung_der Finanzierung_des_Kommunalen_Klinikverbundes GeNo_ist_wichtig_auf_dem_Landesparteitag_am_11._Juli_2015.pdf