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Beschluss des Initiativantrags I01 auf dem Landesparteitages vom 26. September 2015

28.09.2015
I01 - Mehr bezahlbare Wohnungen im Land Bremen!
Mehr bezahlbare Wohnungen im Land Bremen!

In diesem Jahr werden voraussichtlich ca. 10.000 Flüchtlinge in das Land Bremen kommen. Viele von ihnen werden lange hier bleiben, viele auch auf Dauer. Wir heißen diese Flüchtlinge in Bremen und Bremerhaven willkommen! Zur Willkommenskultur gehört, dass wir ihnen eine Perspektive der Integration bieten können, auch bei der Unterbringung in Wohnungen nach der Erstaufnahme und den Übergangswohnheimen.

Die Infrastruktur in unserem Land und unseren Städten muss sich auf die steigenden Einwohnerzahlen einstellen. Für Flüchtlinge sind zu Beginn besondere Integrationsangebote nötig. Viele der Infrastrukturangebote wie Schul- und Kindergartenplätze sind aber für alle im Land Bremen wichtig. Das gilt auch und besonders für preiswerten Wohnraum in unseren Städten, der auch für viele andere Gruppen wie Studierende und Auszubildende, Menschen ohne und mit geringem Einkommen und geringen Renten vorhanden sein muss.

Der Senat hat zwei Wohnraumförderprogramme aufgelegt und ein drittes angekündigt. Aber die zu Grunde liegenden Zahlen sind durch die neuere Entwicklung überholt. Angesichts der großen Zahl an Zuwandererinnen und Zuwanderer wird eine bloße Fortschreibung und Umsetzung des Gewos-Gutachtens mit ca. 19.000 Wohnungen bis 2030 nicht ausreichen. Das Land Bremen braucht in den kommenden Jahren mehrere tausend neue Wohnungen pro Jahr. Dazu ist eine gemeinsame Anstrengung von Senat und Wohnungswirtschaft, kommunaler wie privater erforderlich.

Es gibt mehrere Wege, preiswerten Wohnraum zu schaffen. Das kann die freiwillige Bereitstellung von ungenutzten Flächen in bestehenden Gebäuden durch Einliegerwohnungen sein, das kann der Umbau nicht genutzter Gewerbeimmobilien zu innovativen Wohnprojekten sein, das kann die Wohnlückenbebauung und verstärkte Innenentwicklung sein. Diese Maßnahmen reichen jedoch allein bei weitem nicht aus. Es ist notwendig, auch neue Flächen für den Wohnungsbau zu erschließen. Und es ist notwendig, dass der Senat und Magistrat eigene kommunale Wohnungsbauprogramme gemeinsam mit Gewoba und Stäwog auflegt. Die SPD-Bremen fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats auf, den Stadtentwicklungsplan Wohnen darauf einzurichten und entsprechende Maßnahmen einzuleiten sowie gleichzeitig Finanzierungsmöglichkeiten durch den Bund zu prüfen.