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Beschluss des Initiativantrags I02 auf dem Landesparteitages vom 26. September 2015

28.09.2015
I02 - Patientenberatung
Der Bundesvorstand, der Fraktionsvorstand der SPD im Deutschen Bundestag und die SPD-Bundesminister sowie die SPD-Abgeordneten im Bundestag werden aufgefordert, alle politischen Möglichkeiten zu nutzen, die auf Initiative des Vorstan-des des Spitzenverbandes der Krankenkassen (GKV) und des Patientenbeauftragten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, durchgesetzte Beendigung der staatlichen Finanzierung und die Übergabe der Unabhängigen Patientenberatung an den privatwirtschaftlichen Callcenter-Konzern Sanvartis rückgängig zu machen. Die Maßnahmen sollen ab 1. Januar 2016 umgesetzt werden und müssen im Interesse der Patienten unbedingt verhindert werden.