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Beschluss des Initiativantrags I04 auf dem Landesparteitag vom 26. September 2015

28.09.2015
I04 - Nein zur geplanten Asylrechtverschärfung
Nein zur geplanten Asylrechtsverschärfung!

Die Bremer SPD setzt sich konsequent gegen jede Asylrechtsverschärfung, auf allen politischen Ebenen, ein und fordert alle ihre Akteure auf, sich diese auch nicht für mehr Geld für Landes- oder Kommunalkassen abverhandeln zu lassen. Die Bremer SPD verurteilt die Verwendung des Begriffs „Fehlanreize“ in der Asyldebatte und fordert eine Rückbesinnung auf die sozialdemokratischen Werte Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität.