Beschluss des Landesparteitages vom 25.03.2006

1. Zwischenbilanz der Sanierungspolitik 1.1. Mit der Sanierungspolitik konnten für Bremen wichtige Fortschritte erreicht werden:

• Der wirtschaftliche Strukturwandel, der Ausbau als Wissenschaftsstandort und die Erneuerung der Städte Bremen und Bremerhaven konnten entscheidend vorangebracht werden.
• Trotz großer finanzieller und sozialer Probleme in der Folge des wirtschaftlichen Strukturwandels und der deutschen Wiedervereinigung konnte Bremen seine Stellung als Bundesland und Großstadt im deutschen Städtesystem behaupten.
• Bremen und Bremerhaven haben als Großstädte für die Bürgerinnen und Bürger und für die auswärtigen Gäste wieder an Attraktivität gewonnen.

1.2. Bremen steht als Zwei-Städte-Staat aber weiterhin vor großen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen:

• Für die Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist die Zahl der Arbeitslosen und der Bezieher öffentlicher Sozialleistungen zu hoch, sind die Bildungschancen zu ungleich verteilt. In der Bewahrung des sozialen Zusammenhalts der Stadtgesellschaft sehen wir daher eine der größten Aufgaben Bremischer Politik!
• Die Sanierung der öffentlichen Finanzen konnte trotz großer Eigenanstrengungen insbesondere wegen hoher Einnahmeausfälle durch die Steuerpolitik des Bundes nicht umgesetzt werden.
• Im Jahre 2007 wird die Bremische Bürgerschaft neu gewählt werden. Dann wird die  Bremer SPD mit dem neuen Präsidenten des Senats, Jens Böhrnsen, wieder bei allen Bürgerinnen und Bürgern um das politische Vertrauen dafür werben, die politische Führungskraft im Zwei-Städte-Staat zu bleiben.

2. Neujustierung der Sanierungspolitik – Für Bremens Selbständigkeit zum Wohle seiner Menschen! 2.1. Die Bremer SPD wird politisch weiter dafür arbeiten, dass Bremen

• seine Selbständigkeit als Bundesland zum Wohle der Menschen verteidigt,
• sich im Kontext der Bundesländer und der Großstädte als urbaner, weltoffener Zweitstädte-Staat in Europa behauptet und
• die Landes- und Stadtpolitik sich im Zusammenwirken mit den Bürgerinnen und Bürgern neuen Entwicklungen und politischen Herausforderungen stellt.

2.2. Die Bremer SPD unterstützt ausdrücklich die Erklärung des neuen Präsidenten des Bremer Senats, Jens Böhrnsen, und der SPD-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft zur Neujustierung der Sanierungspolitik. Auf dieser Grundlage wird Bremen

• den Primärsaldoausgleich seiner öffentlichen Haushalte und die Verringerung der Neuverschuldung anstreben,
• seine Investitionen pro Einwohner auf das Niveaus Hamburgs absenken,
• den erfolgreichen Wandel der regionalen Wirtschaftsstruktur fortsetzen und
• dabei die besonderen Probleme Bremerhavens berücksichtigen, insbesondere durch einen gerechten Finanzausgleich zwischen den beiden Städten im Zwei-Städte-Staat nach dem Gleichstellungsgrundsatz in Artikel 65 Satz 3 der Bremischen Landesverfassung, in dem es heißt: „Die Freie Hansestadt Bremen bekennt sich zum Zusammenhalt der Gemeinden des Landes und wirkt auf gleichwertige Lebensverhältnisse hin“.

2.3. Die Strategie der Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zur langfristigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte beruht darauf, dass

• Bremen auch in den nächsten Jahren einen eigenen Beitrag zur finanziellen Konsolidierung leistet und die politischen und institutionellen Strukturen des Zwei-Städte-Staates weiter reformiert,
• durch eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht und durch Verhandlungen mit dem Bund im Zusammenwirken mit den Ländern eine weitere Finanzhilfe zur Überwindung der extremen Haushaltsnotlage durchgesetzt werden kann,
• bei der Föderalismusreform finanzielle und aufgabenmäßige Verbesserungen für den Zwei-Städte-Staat erreicht werden und
• dass die staatlichen Rahmenbedingungen für eine bessere finanzielle, wirtschaftliche und soziale Entwicklung der deutschen Großstädte geschaffen werden.

2.4. Der öffentliche Sektor erbringt mit seinen Leistungen einen wichtigen Beitrag für den Erhalt der Selbständigkeit Bremens. Bei der weiteren Umsteuerung des öff. Sektors werden wir

• politische Prioritäten setzen und den unumgänglichen allgemeinen Sparkurs sozialverträglich gestalten und fortsetzen,
• die öffentlichen Unternehmen wirksamer kontrollieren und ihre Zahl weiter reduzieren,
• die Mitbestimmungsrechte der Personalräte erhalten und dafür eintreten, dass der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bremen in Kooperation mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder übernommen werden kann,
• der wirksameren dezentralen Entwicklung und Vernetzung von Politik, Verwaltung und Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen Vorrang verschaffen.

3. Unsere zentralen politischen Ziele: Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, gerechtere Bildungschancen und mehr soziale Integration! Die Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen mit ihrer politischen Überzeugung dafür ein, dass mit den Möglichkeiten der Landes- und Stadtpolitik klare politische Schwerpunkte gesetzt werden. Die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Programme und Maßnahmen werden von der SPD in Bremen und Bremerhaven mit Bürgerinnen und Bürgern erörtert: 3.1. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Die von der Bundesregierung betriebene Reform der Arbeitsmarktpolitik hat bisher nicht zu einem größerem Abbau der Arbeitslosigkeit geführt. Für die Arbeitslosen, für die eine Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt nicht möglich ist, muss das Angebot an öffentlichen Beschäftigungsmöglichkeiten erheblich erweitert werden. Dass dieses möglich ist, hat Bremen in früheren Jahren mit seiner von der EU mitfinanzierten aktiven Arbeitsmarktpolitik bewiesen. Wir streben nun an, dass im Zusammenwirken mit der Bundesagentur für Arbeit unter maximaler Ausschöpfung der vorhandenen Mittel für zeitlich befristete Maßnahmen mehr Arbeitsgelegenheiten angeboten werden. Ihre Laufzeit soll möglichst 1 Jahr nicht unterschreiten, der Anteil mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung ist zu steigern. Die Förderung der Fort- und Weiterbildung ist wieder auszubauen. In der regionalen Wirtschaftsstrukturpolitik setzen wir auf Maßnahmen mit möglichst hohen Arbeitsplatzwirkungen und eine offensive Innovations- und Wissenschaftspolitik. Eine Vorratserschließung von Gewerbeflächen und den großdimensionierten Ausbau von Verkehrswegen in Entwicklungsgebieten wird es nicht mehr geben. Hierdurch entstehen weder neue Arbeit noch nachhaltige Einnahmen. Die SPD wird die bremische Investitionspolitik auf ein finanzierbares Maß und entsprechend der Ausgaben vergleichbarer Länder ausrichten. Wir wollen Bremen und Bremerhaven als Wissenschaftsstandorte in Forschung und  Lehre weiter ausbauen. Wir treten für die wissenschaftliche Schwerpunktsetzung der Modellregionen  „Luft- und Raumfahrt“ und „Maritime Logistik“ ein. Die Bewerbung der Universität Bremen als Excellenzuniversität wird von der SPD unterstützt. Ziel all unserer Anstrengungen ist die Schaffung neuer, innovativer Arbeitsplätze. 3.2. Förderung gerechterer Bildungschancen Untersuchungen belegen, dass die Bildungschancen auch in Bremen erschreckend ungleich verteilt sind. Die soziale Herkunft, der Stadtteil und ein Migrationshintergrund beeinflussen die Entfaltung und Förderung der Begabungen und die Bildungschancen der Kinder in hohem Maße. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, unverzüglich ein mehrjähriges Programm der Ressorts Bildung und Soziales zur Förderung einer gerechteren Verteilung der Bildungschancen für die betreffenden Stadtteile in Bremen und Bremerhaven zu entwickeln, um die Qualität der öffentlichen Schulen in sozial benachteiligten Stadtteilen weiter verbessern. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten weiterhin für das langfristige Ziel einer gemeinsamen Schule für alle bis zum mittleren Abschluss ein und werden besonders zur Stärkung einheitlicher Schulformen beitragen. Der vom Bremer Senat bereits beschlossene Ausbau der Betreuungsangebote für 0-3-Jährige Kinder und die Einrichtung weiterer Ganztagsschulen wird begrüßt. Das Angebot an Plätzen in den Kindertagesstätten ist qualitativ so auszugestalten, dass es ungleiche Bildungschancen auszugleichen hilft, Arbeitslosen die Wiedereingliederung in das Arbeitsleben erleichtert und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie befördert. Ganztagsschulen müssen qualitativ und quantitativ abgesichert werden und sollen nach Möglichkeit noch weiter ausgebaut werden. Um eine gerechtere Verteilung der Bildungschancen zu erreichen, muss das Erststudium von Bremerinnen und Bremern an den Hochschulen gebührenfrei bleiben. Um das lebenslange Lernen Erwachsener zu unterstützen, braucht Bremen ein leistungsfähiges Weiterbildungssystem, das abgesichert werden muss. 3.3. Für mehr soziale Integration Bremen soll eine offene und urbane europäische Großstadt mit guter Lebensqualität und spannenden städtebaulichen Entwicklungen bleiben. In den letzten Jahren ist es gelungen, die Innenstadt aufzuwerten, neue Gewerbegebiete sowie Gebiete für den Wohnungs- und Einfamilienhausneubau auszuweisen. Die Bremer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treten dafür ein, dass die soziale Integration eine der zentralen Aufgaben der Bremer und Bremerhavener Stadt- und Stadtteilentwicklung in den nächsten Jahren wird. In den Stadtteilen, die von sozialen Problemen besonders betroffen sind, sollen durch gezielte Aktivitäten die Lebensbedingungen und Lebenschancen der Bürgerinnen und Bürger verbessert werden. Politik, Verwaltung, Initiativen und das Engagement und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen weiter verbessert und unterstützt werden. Programme wie z. B. das Wohnen in Nachbarschaften und zur Stadtteilerneuerung sind unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger weiterzuführen, die Bürgerhäuser und Dienstleistungszentren weiter zu unterstützen. Sport bewegt die Menschen und fördert die soziale Integration. Er ist als Prävention gegen zunehmenden Bewegungsmangel bei Kindern und Jugendlichen verstärkt zu nutzen und zu unterstützen. Die Grundlage und der Ort für Bewegung und Sport sind die Sportvereine, die wiederum auf das Engagement vieler ehrenamtlich Tätiger angewiesen sind. Wir wollen den Breiten- , Leistungs- und Behindertensport weiter fördern. Unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung sollen öffentliche Bauten und Wohnhäuser so gestaltet werden bzw. umgestaltet werden, dass sie barrierefrei zu begehen und dass auch obere Etagen für ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne große Mühe erreichbar sind. Kommunale Pflegeeinrichtungen, Seniorenheime und dergleichen müssen trotz verminderter Investitionszuschüsse für Bürgerinnen und Bürger mit niedrigen Alterseinkünften bezahlbar bleiben, sodass diese nicht gezwungen werden, ins preisgünstigere Umland abzuwandern.