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Beschluss des Landesparteitags vom 12. Mai 2012

12.05.2012
A 7 - Gute Arbeit in den Bremischen Häfen
Der Bremische Senat wird aufgefordert, dafür zu sorgen, dass in den Bremischen Häfen der Gedanke der „Guten Arbeit“ ungesetzt wird. Dazu gehört, dass es keine prekäre Beschäftigung gibt. Als (Mit-)Eigentümer von Hafeneinzelbetrieben setzt sich der Senat dafür ein, dass es bei befristeten Verträgen eine Übernahmeperspektive in eine feste Beschäftigung gibt. Beschäftigungszuwächse sollen in den Hafeneinzelbetrieben, nicht im GHB realisiert werden. Die im Hafen gezahlten Löhne und die Altersversorgung müssen mindestens existenzsichernd sein. Die Hafeneinzelbetriebe werden gehalten, Personal vom GHB in die Festeinstellung zu übernehmen. Der Senat wird aufgefordert, die Vertragsbedingungen seiner Beteiligungen dahingehend zu verändern, dass er ausreichend Einflussmöglichkeiten auf die operativen Geschäfte der landeseigenen Unternehmen erhält, um die Ziele der „Guten Arbeit“ umzusetzen.