Beschluss des Landesparteitages vom 7. März 2015
09.03.2015
Der Parteikonvent möge beschließen:
„Wir setzen uns dafür ein, eine international rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.“
(SPD-Parteiprogramm 2007, S. 24)
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine Nuklearwaffenkonvention mit den anderen Staaten auszuhandeln, die Atomwaffen verbietet und einen Weg zu ihrer Beseitigung festlegt sowie ein Monitoringsystem zur Überwachung installiert.
Die SPD fordert die Bundesregierung weiterhin auf, mit den USA einen Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe aus Deutschland bis zum Jahresende 2017 zu vereinbaren.
„Wir setzen uns dafür ein, eine international rechtsverbindliche Ächtung des Einsatzes von Atomwaffen durchzusetzen. Wir treten ein für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern.“
(SPD-Parteiprogramm 2007, S. 24)
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, eine Nuklearwaffenkonvention mit den anderen Staaten auszuhandeln, die Atomwaffen verbietet und einen Weg zu ihrer Beseitigung festlegt sowie ein Monitoringsystem zur Überwachung installiert.
Die SPD fordert die Bundesregierung weiterhin auf, mit den USA einen Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe aus Deutschland bis zum Jahresende 2017 zu vereinbaren.