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Beschluss des Landesparteitages vom 11. Juli 2015

11.07.2015
A26/2015 - Einrichtung einer Arbeitsgruppe die Vorschläge zur Weiterentwicklung des Wahlrechtes erarbeiten soll
Neben der Diskussion über die inhaltliche Ausrichtung des Wahlkampfes soll eine Arbeitsgruppe eingerichtet werden, die Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Wahlrechtes erarbeitet und vorschlägt.

Das Wahlrecht soll überarbeitet und Änderungen durchgeführt werden.
Für die Weiterentwicklung des Wahlrechtes sollen verschiedene Vorschläge beraten und geprüft werden.

Zu den Vorschlägen, die von unterschiedlichen Quellen und Akteuren genannt werden, gehört u. a. dass für die Bürgerschaftswahlen Wahlkreise eingerichtet werden. Auch dieses muss im Lichte des Wahlrechtes und der Rechtsprechung geprüft werden. Ebenfalls soll überprüft werden, das Stimmrecht mit den 5 Stimmen zu ändern.
Beschluss_A_26-2015_-_AG_zur_Überarbeitung_des_Wahlrechts.pdf