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Beschluss des Landesparteitages vom 26. September 2015

28.09.2015
A 31 - CETA (Antrag an den Bundesparteitag)
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Das vorliegende Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) erfüllt nicht die Anforderungen an Handelsabkommen, wie sie im Beschluss des Parteikonvents der SPD vom September 2014 gestellt wurden und auch nicht die im Europaparlament Anfang Juli 2015 gestellten Anforderungen an das Handelsabkommen mit den USA (TTIP).

Sollten in Nachverhandlungen keine substantiellen Veränderungen – insbesondere beim Investitionsschutz – vorgenommen werden, fordert die SPD-Landesorganisation Bremen (bzw. der SPD­Bundesparteitag) die SPD-Vertreterinnen und SPD-Vertreter in der Bundesregierung und die SPD­ Abge-ordneten im Bundestag und im Europaparlament auf, CETA abzulehnen.
Ebenso ist mit dem Investitionsschutzkapitel in dem Handelsabkommen mit Singapur zu verfahren. Um ggf. einer vorläufigen Inkraftsetzung durch die EU-Kommission vorzubeugen, soll der Bundestag beschließen, dass eine Ratifizie-rung von CETA mit ISDS ausgeschlossen ist.