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Beschluss des Landesparteitages vom 26. September 2015

28.09.2015
A 30 -Milliardenteure Steuerschlupflöcher (Antrag an den Bundesparteitag)
Der Bundesparteitag möge beschließen:

Milliardenteure Steuerschlupflöcher schließen

Die SPD setzt sich dafür ein,
- durch geeignete Maßnahmen die Steuerhinterziehung mittels manipulierter Kassen und Kassensysteme zu unterbinden,
- die Steuerumgehung und den Steuerbetrug mit dem sogenannten
Dividenden-Stripping zu beenden sowie
- spezielle Abteilungen mit hinreichender Ausstattung für die steuerliche
Prüfung von hochvermögenden Personen einzurichten.
 

Begründung:
Neben dem Einsatz für eine sozial gerechtere Gestaltung des Steuersystems ist es nach wie vor geboten, den Steuerbetrug zu bekämpfen und gesellschaftspolitisch nicht akzeptable Steuerschlupflöcher zu schließen. Zu den besonders auffälligen und/oder in jüngster Zeit besonders kritisierten Missständen zählen die oben genannten Fälle des Steuerbetrugs, der Steuerumgehung oder der unzureichenden Kontrolle der Steuererhebung, die staatliche Einnahmeverluste in Milliardenhöhe zur Folge haben:

- Nach den Feststellungen des Bundesrechnungshofes ist der Steuerbetrug mittels manipulierter Kassen und Kassensysteme in bargeldintensiven Wirtschaftszweigen geradezu ein „Massenphänomen“. Die daraus resultierenden Steuerausfälle werden auf jährlich rund 10 Milliarden Euro geschätzt.

- Banken und ausländische Großanleger konstruieren seit langem künstliche Handels- und Termingeschäfte, deren einziger Zweck darin besteht, die Steuergesetze zu unterlaufen und steuerpflichtige Dividenden in steuerfreie Kursgewinne zu verwandeln oder sogar ungerechtfertigte Steuererstattungen zu erschleichen. Nach den Feststellungen der hessischen Finanzverwaltung „boomen“ solche Geschäfte. Die Einnahmeausfälle des Staates durch das so genannte „Dividenden-Stripping“ werden auf rund 20 Milliarden Euro in den letzten 10 Jahren geschätzt.

- Die Steuerangelegenheiten von sehr wohlhabenden Personen („Superreichen“) sind regelmäßig nicht nur schon an sich sehr komplex, sondern werden durch die Einschaltung von Steuerspezialisten und einschlägigen Beratern von Banken und anderen Vermögensberatern noch komplexer und komplizierter. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) kritisiert deshalb in ihrer Studie „Tax Administration 2015“, dass nur eine Minderheit der Steuerverwaltungen in 56 Ländern spezielle Abteilungen unterhält, die den Anforderungen einer wirksamen Überwachung der Steuerangelegenheiten von Superreichen gerecht werden können. Zu den Ländern, in denen solche speziellen Abteilungen bislang fehlen, zählt auch Deutschland. Das ist insbesondere deshalb problematisch, weil in Deutschland nach den USA die meisten Superreichen leben und dem reichsten Tausendstel der deutschen Bevölkerung annähernd ein Fünftel des gesamten Volksvermögens gehören.