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Beschluss des Landesparteitages vom 26. Spetember 2015

28.09.2015
A 27 - Vorratsdatenspeicherung stoppen
Mitgliederbegehren für einen Stopp der Wiedereinführung
der Vorratsdatenspeicherung unterstützen

Der Landesparteitag unterstützt das Mitgliederbegehren für einen Stopp der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und fordert alle Mitglieder im Land Bremen auf, sich daran zu beteiligen. Der Landesvorstand wird aufgefordert, das Mitgliederbegehren öffentlich und gegenüber dem Parteivorstand zu unterstützen.

Die SPD im Land Bremen spricht sich nachdrücklich gegen eine Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung (VDS, auch: Mindestspeicherung) aus. Auf europäischer Ebene bedarf es keiner Neuregelung der nicht mehr gültigen EU-Richtlinie 2006/24/EG. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dazu aufgefordert, gegen eine mögliche Wiedereinführung zu stimmen.