Beschluss des Landesparteitages vom 12. April 2008

Der SPD-Landesparteitag begrüßt, dass auf Initiative von Bundessozialminister Olaf Scholz die Renten in Deutschland ab dem 1. Juli 2008 um 1,1 Prozent erhöht werden. Gleichzeitig bleiben die Beitragssätze stabil. Auch Rentnerinnen und Rentner müssen vom wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland profitieren. Die Steigerung um 1,1 Prozent ist möglich durch die Aussetzung der „Riestertreppe“ in diesem und im nächsten Jahr. Dank der günstigen wirtschaftlichen Entwicklung können die Maßnahmen ohne eine Anhebung des Beitragssatzes zur Rentenversicherung finanziert werden. Der wirtschaftliche Aufschwung schlägt sich immer erst mit einer gewissen Verzögerung im Lohnwachstum nieder. Erst steigt die Zahl der Arbeitsplätze, dann erst steigen die Löhne. Nach der Rentenformel, die an die Lohnentwicklung gekoppelt ist, und der so genannten „Riestertreppe“ hätte sich nur eine Rentenerhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Diese positive Entwicklung täuscht jedoch nicht darüber hinweg, dass die Rentner weiterhin gegenüber den meisten gesellschaftlichen Gruppen stark benachteiligt sind. Bei einer Preissteigerungsrate von ca. 10 Prozent seit 2004 stiegen die Renten im gleichen Zeitraum um 1,54 Prozent, die Arbeitseinkommen in 2007 durchschnittlich um 3,7 Prozent. Diese Entwicklung geht besonders zu Lasten der Bezieher von Arbeitseinkommen, deren Einkünfte an oder unter der Armutsgrenze liegen. Um die jetzige Rentenerhöhung gibt es auf allen politischen Ebenen heftige Diskussionen. Die gültige Rentenformel hat diese Erhöhung nicht hergegeben. Zum Außerkraftsetzen der „Riestertreppe“ muss extra ein Bundestagsbeschluss herbeigeführt werden. Das zeigt, dass die bestehende Rentensystematik den aktuell an die gestellten Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Sie muss grundlegend reformiert bzw. durch ein neues System ersetzt werden. Dieses muss die Belange sowohl der jüngeren Generation als auch die der Rentner gleichermaßen berücksichtigen. Der Landesvorstand setzt eine Arbeitsgruppe zu Fragen der Rentenpolitik unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft 60 plus, Jusos, ASF und AfA ein.