Die SPD-Landesorganisation Bremen spricht sich vor dem Hintergrund verbreiteter Zweifel am Erfolg der bisher verfolgten Privatisierungsstrategie und angesichts der Notwendigkeit, das Verhältnis von privatem und öffentlichem Sektor im Lichte der Finanzkrise neu zu bestimmen, gegen die weitere Veräußerung von Bundesvermögen und für ein sofortiges Privatisierungsmoratorium aus. Das Privatisierungsmoratorium kann und sollte dazu genutzt werden, die in der Vergangenheit durchgeführten Privatisierungsvorhaben systematisch und wissenschaftlich belastbar zu evaluieren, um eine verlässliche empirische Grundlage für künftige politische Weichenstellungen zu schaffen.
Die Vertreter der Landesorganisation in den Gremien der Bundespartei werden aufgefordert, sich für die Aufnahme dieser Position in das Bundestagswahlprogramm 2009 der SPD einzusetzen. Die Bremer Bundesparteitagsdelegierten werden beauftragt, erforderlichenfalls einen entsprechenden Änderungs- oder Ergänzungsantrag in die Beratungen des Wahlprogramms einzubringen.
Beschluss des Landesparteitages vom 28. November 2008
28.11.2008