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Beschluss des Landesparteitages vom 21. März 2009

21.03.2009
A 6 - Eisenbahn - Einfügung in Beschluss A1/2009
Die Eisenbahn ist für uns ein unverzichtbarer Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Aus ökologischen (Umwelt und Klimaschutz), aus ökonomischen (steigende Energiepreise) und aus sozialen Gründen (Mobilität für alle und Sicherung der Arbeitsplätze) muss der Anteil der Deutschen Bahn (DB AG) am Personen- und Güterverkehr in den Ballungsräumen und in der Fläche deutlich erhöht werden. Deshalb muss die DB AG ein wichtiges bundeseigenes Instrument der Klima-, Umwelt-, Energie- und Sozialpolitik Deutschlands bleiben. Die DB AG und ihre Töchterunternehmen des Schienenpersonenverkehrs und der Eisenbahninfrastruktur müssen zu 100 Prozent im Eigentum des Bundes verbleiben, um die politische Gestaltungsmöglichkeit und die demokratische Verantwortlichkeit des Staates vollumfänglich sicherstellen zu können. Zur Attraktivitätssteigerung des Bahnverkehrs ist ein transparentes Preis- und Informationssystem notwendig, das auch die Verknüpfung mit der Benutzung anderer Verkehrsangebote berücksichtigt. Dazu gehören auch die Steigerung der Verlässlichkeit der Bahn und eine Stärkung  der Rechte der Kundinnen und Kunden durch entsprechende Erstattungs- und Entschädigungsregelungen für Verspätungen und Zugausfälle. Der Güterverkehrsanteil der Schiene muss weiter gesteigert werden. Dazu gehören auch mit anderen Verkehrsträgern kombinierte Transportangebote im grenzüberschreitenden wie auch im regionalen Güterverkehr.  Die Deutsche Bahn muss der Garant für Mobilität in allen Teilen Deutschlands bleiben. Ein gut ausgebautes Angebot in der Fläche und eine attraktive Anbindung aller Groß- und Mittelstädte an das Fernverkehrsnetz sind dafür notwendige Voraussetzungen.