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Beschluss des Landesparteitags vom 5. Juni 2010

05.06.2010
Inn 1 - Datenbrief
Nach den Skandalen der letzten Jahre ist klar: die Weiterentwicklung des Datenschutzes ist notwendig. Das Konzept des Datenbriefs kann dazu beitragen, die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch Unternehmen, Behörden oder sonstigen Stellen transparenter zu gestalten. Der Datenbrief sieht vor, dass Bürgerinnen und Bürger über die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe ihrer Daten informiert werden, einmal pro Jahr sollen entsprechende Mitteilungen über die Verarbeitung zur Verfügung gestellt werden. Diese Mitteilungen können elektronisch, per Briefpost oder – wenn vorhanden – über ein Kundenportal zur Verfügung gestellt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert sich für das Konzept Datenbrief einzusetzen und entsprechende Initiativen zu entwickeln.