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Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 21. März 2014

21.03.2014
Ausbildungsgarantie in Bremen und Bremerhaven umsetzen
Ausbildungsgarantie in Bremen und Bremerhaven umsetzen

Eine abgeschlossene Berufsausbildung und ein qualifizierter Berufsabschluss sind die wichtigsten Vorrausetzungen, um auf dem Arbeitsmarkt zu bestehen und am gesellschaftlichen Wohlstand teilzuhaben. Daher muss das wichtigste Ziel der Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik für junge Menschen sein, ihnen einen Ausbildungsplatz und einen Berufsabschluss zu ermöglichen.

Mit unseren bisherigen Instrumenten wird dieses Ziel nur teilweise erreicht. Im bestehenden Übergangssystem liegt der Schwerpunkt auf nicht abschlussbezogenen Maßnahmen. Diese Maßnahmen kosten viel Geld und Lebenszeit der jungen Menschen.

Die Bremer SPD ist der Überzeugung, dass jeder junge Mensch das Recht auf eine Ausbildung und damit Zukunftschancen hat. Dabei stehen zunächst die Unternehmen in der Pflicht. Im System der dualen Berufsausbildung ist es ihre Aufgabe Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Eine langfristige Fachkräftesicherung durch die Ausbildung junger Menschen ist dabei auch im originären Eigeninteresse der Unternehmen.

Dennoch gibt es derzeit nicht genug Ausbildungsplätze für alle ausbildungswilligen Jugendlichen. Hier muss der Staat eingreifen und sicherstellen, dass weitere Ausbildungskapazitäten geschaffen werden. Denn berufliche Bildung ist auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Staatliches Eingreifen darf aber in diesem Falle nicht heißen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aus der Verantwortung entlassen werden.

Wir wollen die jungen Menschen, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben, nicht sich selbst überlassen. Wir wollen, dass Bremen sich verpflichtet, jedem dieser jungen Menschen ein Angebot zu machen und eine Chance zu eröffnen. Dazu wollen wir die Ausbildungsgarantie.

Zum Erreichen der Ausbildungsgarantie bedarf es eines breiten Maßnahmenbündels zu dem unter anderem gehören müssen:
- Erhöhung der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze, überbetriebliche Ausbildungsverbünde und deren Unterstützung
- Umgestaltung der berufsvorbereitenden schulischen Maßnahmen mit besserer An-schlussfähigkeit an eine folgende betriebliche oder überbetriebliche Ausbildung
- Aufstockung bei den schulischen Ausbildungsberufen
- Arbeitgeberzuschüsse für die Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze für Jugendliche in besonderen Problemlagen
- Modularisierte Ausbildungsangebote
- mehr Teilzeitausbildungen

Um die jungen Menschen zu erreichen, benötigen wir die Jugendberufsagentur, in der rechtskreisübergreifend und in Zusammenarbeit aller Akteure jedem Jugendlichen ein individuelles Angebot gemacht werden soll. In Bremen und in Bremerhaven soll die Jugendberufsagentur Anfang 2015 an den Start gehen. Ab dem Ausbildungsjahr 2015/2016 soll daher auch die Ausbildungsgarantie greifen.

Wir wissen, dass es all dies nicht umsonst gibt. Der Senator für Arbeit geht von einem Mittelbedarf von ca. 30 Mio. Euro bis 2017 aus, um den Einstieg in die Ausbildungsgarantie finanzieren zu können. Aber, wir wissen auch, dass sich dieser Einsatz lohnt. Für die jungen Menschen vom ersten Tag an, aber mittelfristig, durch Einsparungen im teuren Übergangssystem und bei der Finanzierung der Arbeitslosigkeit, auch fiskalisch.

Der SPD-Landesvorstand spricht sich daher für eine Ausbildungsgarantie in Bremen und Bremerhaven aus und fordert:

- den Senat auf, mit den Partnern der Berufsausbildung ein Konzept zu entwickeln, wonach jedem Jugendlichen ein Ausbildungsangebot gemacht werden kann. Start der Ausbildungsgarantie soll das Ausbildungsjahr 2015/16 sein.

- Senat und Bürgerschaftsfraktion dazu auf, die notwendigen finanziellen Mittel im Rahmen des BAP (Beschäftigungspolitisches Aktionsprogramm) darzustellen.

- die bremische Wirtschaft dazu auf, sich an der Ausgestaltung der Ausbildungsgarantie aktiv zu beteiligen und ihrer gesellschaftlichen Verpflichtung, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, nachzukommen.

- den Senat dazu auf, zu prüfen, inwieweit der bremische öffentliche Dienst und die Bremer Eigenbetriebe und Gesellschaften ihre eigene Ausbildungsquote noch erhöhen können, um einen eigenen Beitrag zu Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze zu leisten.

- den Senat dazu auf, zu prüfen, ob und in welchen Bereichen bestehende vollschulische Ausbildungen in öffentlicher Trägerschaft ausgeweitet werden können.