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Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 16. November 2015

16.11.2015
Wir stehen an der Seite Frankreichs
Wir sind voller Entsetzen über die Terroranschläge in Paris. Wir trauern um die Opfer und unser ganzes Mitgefühl gilt ihren Hinterbliebenen und Freunden.

Gleichzeitig wissen wir: Diese terroristischen Attacken richteten sich nicht nur gegen zufällig anwesende Musikfans, Restaurantbesucher oder Passanten auf der Straße. Mit Paris, der Stadt von der geschichtlich erstmals der Ruf nach Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit ausging – mit dieser Stadt sollte ein Symbol europäischer Aufklärung, Demokratie und Kultur getroffen werden. Die lebensverachtenden Anschläge in Paris zielten deshalb nicht allein auf Frankreich. Sie sollen die zivilisatorischen Grundwerte und Ideale ganz Europas treffen.

Wir stehen deshalb an der Seite Frankreichs. Freiheit, Gleichheit und Solidarität – das ist und bleibt unsere gemeinsame Antwort auf den lebensverachtenden Fundamentalismus der Terroristen. Vive la République, vive la France! Es lebe die Republik, es lebe Frankreich!

Wir fühlen genauso mit allen Opfern von Krieg und Terror weltweit, sei es in Ankara, Beirut, Syrien oder im Irak. Und mit den vielen Flüchtlingen, die ihre Heimat verlassen müssen, um dem Terror zu entkommen.

Wir lassen uns nicht einschüchtern

Die terroristischen Angriffe in Paris sind nicht auf Eroberung und Landnahme ausgerichtet. Sie zielen auf die Köpfe und Herzen der Bürgerinnen und Bürger. Sie sollen schockieren, erschrecken und ‒ vor allem ‒ eine Angst vor Wiederholungen erzeugen. In Paris wurden deshalb nicht Gebäude angegriffen, sondern Menschen bei ihren Freizeitaktivitäten. Das Ziel der Mörder ist, eine anhaltende Furcht in den Alltag unserer Städte zu tragen. Beim Besuch von Fußballspielen oder Konzerten, in Restaurants oder auf öffentlichen Plätzen sollen die Erinnerungen an Paris aufsteigen und die Freude an all dem verderben, was die selbsternannten Gotteskrieger in ihrem düsteren Fanatismus als „Unmoral“ und „Laster“ hassen. Die Angst vor Anschlägen soll zugleich Misstrauen und Ablehnung sähen – perfiderweise gerade gegenüber denen, die selbst vor dem Terror in ihrer Heimat geflohen sind.

Die Mörder haben sich dem so genannten „Islamischen Staat“ verschrieben. Diese Organisation ist eine Terrorbande mit einer simplen Ideologie der Vernichtung. Sie hat allen – auch den andersdenkenden Vertretern des Islam - den Krieg erklärt und trägt ihren wahnwitzigen Terror auch nach Europa, um den „Gottesstaat“ zu propagieren.

In unseren Reaktionen müssen wir deshalb darauf achten, dass wir nicht ungewollt die Wirkabsichten der Angreifer verstärken. Denn das war noch stets das zynische Kalkül jedweden Terrorismus. Wir dürfen uns deshalb nicht einschüchtern lassen. Im Gegenteil. Wir sind gefordert ‒ auch und gerade angesichts des Terrorismus ‒ die Offenheit und die Freiräume unserer Gesellschaft zu nutzen und zu verteidigen.

Wir wenden uns gegen eine Instrumentalisierung der schrecklichen Ereignisse

Wir wenden uns deshalb entschieden gegen Angstmache und die Versuche, die schrecklichen Geschehnisse in Paris für innenpolitische Zwecke zu instrumentalisieren. Klar ist, wir müssen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hohe Priorität einräumen. Aber wir dürfen uns deshalb jetzt nicht vorschnell zum Abbau von Bürger- und Freiheitsrechten verleiten lassen. Vor allem aber müssen wir den rechtspopulistischen Kräften widerstehen, die den Schock von Paris zu einer „Wende“ in der Flüchtlingspolitik nutzen und missbrauchen wollen. Auch die Flüchtlinge sind Opfer von Gewalt, Terror und unmenschlicher Bedrohung. Sie brauchen deshalb weiter unsere Solidarität und Hilfe. Misstrauen und Abschottung dürfen keine Reaktion auf die mörderischen Attacken in Paris sein. Umso wichtiger ist es jetzt, alle Anstrengungen zu unternehmen, Krieg und Gewalt, Unterdrückung und wirtschaftliche Not zu beseitigen. Die Weltgemeinschaft muss alle Kraft daran setzen, die Konflikte in der arabischen Welt, in Afrika, in Afghanistan zu beenden.

Gefordert ist jetzt politische Besonnenheit und ‒ in allem was wir tun ‒ der entschiedene Wille, unsere lebensbejahenden Grundwerte und Ideale gegen ihre dumpfen Feinde zu behaupten.