Beschluss des Initiativantrages I 02 auf dem Landesparteitag am 11. Juli 2015
11.07.2015
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Koalitionsvertrag für die 19. Wahlperiode der Bremischen Bürgerschaft vor dem Hintergrund der extremen Haushaltslage des Landes darauf verständigt, dass der neue Campus der Schule Ohlenhof nicht gebaut wird.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die dargestellte Verdoppelung der Realisierungskosten im Planungsverlauf.
Die Verhandlungskommissionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einvernehmlich beschlossen, dass die für dieses Projekt bereits vorgesehenen und im Haushalt veranschlagten Mittel im Stadtteil verbleiben und zur nötigen Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und zur Aufwertung Gröpelingens verwendet werden sollen. Die vorgesehenen Stadtumbaumittel des Bundes sollen ebenfalls wie vorgesehen komplementiert werden. Zur Beschleunigung nötiger Verfahren wurde auch beschlossen, für nötige Projekte die Genehmigungs- und Planungsregeln zu vereinfachen.
Gute Bildung und gute Kinderbetreuung bleibt für die SPD in Bremen ein ent-scheidender Schritt für Chancengleichheit und gegen Armutsbekämpfung. Dies haben wir im Koalitionsvertrag durch 200 zusätzliche Stellen im Bildungsbereich bewiesen. Dies beweisen wir auch durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen mit dem besonderen Schwerpunkt in den benachteiligten Stadtteilen.
Gleichwohl müssen alle Ausgaben und alle Investitionen in den kommenden weiteren 4 Jahren unseres Sanierungsweges immer wieder geprüft werden; wir müssen dabei auch offen für Alternativen sein, die die nötigen und gewollten Ziele auch mit anderen Mitteln erreichen.
Das Projekt „Campus Ohlenhof“ ist unter Beteiligung von vielen Gröpelinger Bürgerinnen und Bürgern entwickelt worden, die ihren Einsatz jetzt entwertet sehen. Die Entscheidung der Koalition hat bei den Beteiligten deshalb zu starker Verunsicherung und Enttäuschung geführt. Das ist eine Herausforderung für den weiteren Planungsprozess im Bremer Westen. Die Menschen sorgen sich um die Bildungszukunft ihrer Kinder und wollen beteiligt werden. Der Senat wird deshalb aufgefordert bis Herbst diesen Jahres (2015) das vorliegende Konzept des Campus Ohlenhof und die Überlegungen zu Erweiterungen vorhandener Schulbauten im Stadtteil Gröpelingen ergebnisoffen zu prüfen und auf Basis dieser Prüfung einen Beschluss zur nachhaltigen Stärkung des Bildungsstandortes Gröpelingen zu erarbeiten.
Das Konzept soll sich an folgenden Maßgaben orientieren:
-Die für den Bau der Oberschule Ohlenhof vorgesehenen Mittel werden auf jeden Fall gezielt zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur Gröpelingens einge-setzt.
-Dabei ist die besondere soziale Lage des Stadtteils ebenso zu berücksichtigen wie die weitere Bevölkerungsentwicklung.
-Die bisherigen Überlegungen für die den Ohlenhof sind dabei ebenso einzubeziehen wie alternative Planungen für diesen Standort und die bestehenden Schulstandorte im Bremer Westen (Gesamtschule West, Neue Oberschule Gröpelingen und Schule am Park und die unmittelbar angrenzenden Stadtbereichen) sowie die für den Stadtteil wichtigen Infrastruktureinrichtungen und Akteure.
Ziel ist eine Bildungs- und Lernlandschaft für den Stadtteil Gröpelingen zu entwickeln, die einer optimale Lösungen unter Wahrung eines finanziell dar-stellbaren Rahmens entspricht.
Ausschlaggebend für diese Entscheidung war die dargestellte Verdoppelung der Realisierungskosten im Planungsverlauf.
Die Verhandlungskommissionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben einvernehmlich beschlossen, dass die für dieses Projekt bereits vorgesehenen und im Haushalt veranschlagten Mittel im Stadtteil verbleiben und zur nötigen Verbesserung der Bildungsinfrastruktur und zur Aufwertung Gröpelingens verwendet werden sollen. Die vorgesehenen Stadtumbaumittel des Bundes sollen ebenfalls wie vorgesehen komplementiert werden. Zur Beschleunigung nötiger Verfahren wurde auch beschlossen, für nötige Projekte die Genehmigungs- und Planungsregeln zu vereinfachen.
Gute Bildung und gute Kinderbetreuung bleibt für die SPD in Bremen ein ent-scheidender Schritt für Chancengleichheit und gegen Armutsbekämpfung. Dies haben wir im Koalitionsvertrag durch 200 zusätzliche Stellen im Bildungsbereich bewiesen. Dies beweisen wir auch durch den weiteren Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulen mit dem besonderen Schwerpunkt in den benachteiligten Stadtteilen.
Gleichwohl müssen alle Ausgaben und alle Investitionen in den kommenden weiteren 4 Jahren unseres Sanierungsweges immer wieder geprüft werden; wir müssen dabei auch offen für Alternativen sein, die die nötigen und gewollten Ziele auch mit anderen Mitteln erreichen.
Das Projekt „Campus Ohlenhof“ ist unter Beteiligung von vielen Gröpelinger Bürgerinnen und Bürgern entwickelt worden, die ihren Einsatz jetzt entwertet sehen. Die Entscheidung der Koalition hat bei den Beteiligten deshalb zu starker Verunsicherung und Enttäuschung geführt. Das ist eine Herausforderung für den weiteren Planungsprozess im Bremer Westen. Die Menschen sorgen sich um die Bildungszukunft ihrer Kinder und wollen beteiligt werden. Der Senat wird deshalb aufgefordert bis Herbst diesen Jahres (2015) das vorliegende Konzept des Campus Ohlenhof und die Überlegungen zu Erweiterungen vorhandener Schulbauten im Stadtteil Gröpelingen ergebnisoffen zu prüfen und auf Basis dieser Prüfung einen Beschluss zur nachhaltigen Stärkung des Bildungsstandortes Gröpelingen zu erarbeiten.
Das Konzept soll sich an folgenden Maßgaben orientieren:
-Die für den Bau der Oberschule Ohlenhof vorgesehenen Mittel werden auf jeden Fall gezielt zur Stärkung der Bildungsinfrastruktur Gröpelingens einge-setzt.
-Dabei ist die besondere soziale Lage des Stadtteils ebenso zu berücksichtigen wie die weitere Bevölkerungsentwicklung.
-Die bisherigen Überlegungen für die den Ohlenhof sind dabei ebenso einzubeziehen wie alternative Planungen für diesen Standort und die bestehenden Schulstandorte im Bremer Westen (Gesamtschule West, Neue Oberschule Gröpelingen und Schule am Park und die unmittelbar angrenzenden Stadtbereichen) sowie die für den Stadtteil wichtigen Infrastruktureinrichtungen und Akteure.
Ziel ist eine Bildungs- und Lernlandschaft für den Stadtteil Gröpelingen zu entwickeln, die einer optimale Lösungen unter Wahrung eines finanziell dar-stellbaren Rahmens entspricht.