Beschluss des Landesparteitages vom 21. Juni 2014
23.06.2014
Der Bundesparteitag/der Parteikonvent möge beschließen:
Netzneutralität bewahren
Wir sind gegen ein Mehr-Klassen-Internet und für echte Netzneutralität. Dies bedeutet für uns auch, dass sich Anbieter von Diensten im Internet keine Bevorzugung von den Providern erkaufen können. Wir fordern deshalb ein Bekenntnis zur Netzneutralität durch die EU hinsichtlich der folgenden Punkte:
- Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
- Das künstliche Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhal-ten, Diensten oder Dienstanbietern durch den Provider muss verhindert werden.
- Auch supranationale Verträge, wie zum Beispiel TTIP dürfen die Netzneutralität nicht einschränken.
Dafür bedarf es auch einer Überarbeitung der EU-Verordnung (über Maßnah-men zum europäischen Binnenmarkt, der elektronischen Kommunikation
und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents) durch den Ministerrat zur Netzneutralität.
Netzneutralität bewahren
Wir sind gegen ein Mehr-Klassen-Internet und für echte Netzneutralität. Dies bedeutet für uns auch, dass sich Anbieter von Diensten im Internet keine Bevorzugung von den Providern erkaufen können. Wir fordern deshalb ein Bekenntnis zur Netzneutralität durch die EU hinsichtlich der folgenden Punkte:
- Die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel.
- Das künstliche Verlangsamen, Benachteiligen oder Blockieren von Inhal-ten, Diensten oder Dienstanbietern durch den Provider muss verhindert werden.
- Auch supranationale Verträge, wie zum Beispiel TTIP dürfen die Netzneutralität nicht einschränken.
Dafür bedarf es auch einer Überarbeitung der EU-Verordnung (über Maßnah-men zum europäischen Binnenmarkt, der elektronischen Kommunikation
und zur Verwirklichung des vernetzten Kontinents) durch den Ministerrat zur Netzneutralität.