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Beschluss des Landesparteitages vom 25. Juni 2011

28.06.2011
I 2 - Altersversorgung der Mitglieder des Senats
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft werden aufgefordert, in der kommenden Legislaturperiode das Senatsgesetz dahingehend zu überarbeiten, dass künftige Debatten über die Altersversorgung der Senatsmitglieder verhindert werden und die Altersversorgung der Senatsmitglieder entsprechend der Dauer ihrer Amtszeit gestaltet wird. Weiterhin muss dafür Sorge getragen werden, dass die Neuwahl des Senats nicht zu Konflikten bezüglich der Altersvorsorge führt.