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Beschluss des SPD-Landesvorstandes vom 12. Oktober 2015

13.10.2015
Kommunale Kliniken stärken
Die Krankenhäuser in Deutschland stehen weiter vor großen finanziellen und strukturellen Herausforderungen. Die zunehmende Diskrepanz zwischen Kostensteigerung in Folge des gewünschten medizinischen Fortschritts auf der einen und geringer wachsenden Erlösen auf der anderen Seite sind auch durch die jüngsten Beschlüsse auf Bundesebene zur Krankenhausstrukturreform nicht dauerhaft gelöst.

Für den kommunalen Klinikverbund Gesundheit Nord gGmbH (GeNo) stellen sich diese Herausforderungen in besonderer Weise.

Der kommunale Klinikverbund GeNo ist mit seinen Leistungsangeboten an den vier Standorten Bremen-Mitte, Bremen-Nord, Bremen-Ost und Links der Weser zur Sicherstellung der gesundheitlichen und medizinischen Versorgung der Bevölkerung der Stadtgemeinde Bremens und der Metropolregion Nord-West unverzichtbar. Der Klinikverbund beschäftigt darüber hinaus über 7.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und stellt damit einen der größten Arbeitgeber in Bremen dar.

Gleichzeitig stellt sich für die GeNo die Frage der Bewältigung der notwendigen Strukturveränderungen in besonderer Weise: Um die vier Standorte zu erhalten, ist eine Konzentration von Leistungsangeboten und eine am Gesamtinteresse des kommunalen Verbundes ausgerichtete Steuerung der nötigen Investitionen unabdingbar. Die Wahrnehmung der Interessen einzelner Standorte – auch auf Kosten der anderen Standorte der GeNo – muss deutlich zugunsten der Wahrnehmung der Interessen des kommunalen Verbundes geschärft werden.

Die Erfahrung anderer kommunaler Verbünde zeigt: Konzentration von Leistungen und Angeboten muss nicht in Widerspruch zu den Versorgungsinteressen der Bevölkerung stehen. Vielmehr ist auch aus Gründen der Sicherung guter Qualität der Versorgung die Bündelung von Kompetenzen und Kooperation über Standorte hinweg von immenser Bedeutung. Viele medizinische Eingriffe werden mit einem zeitlichen Vorlauf geplant. Patientinnen und Patienten informieren sich vor dem Eingriff, welche Klinik ihnen das beste medizinische Angebot bietet.

Für die Bremer SPD ist die Existenz kommunaler Kliniken unverzichtbarer Bestandteil einer öffentlichen Daseinsvorsorge. Die kommunalen Klinken müssen sich gegen große private Klinikverbünde behaupten und sich auch dem Wettbewerb freigemeinnütziger und konfessioneller Häuser stellen.

Die Bremer SPD hatte sich im Februar 2014 zur vom Senat und der Geschäftsführung der GeNo vorgeschlagenen gesellschaftsrechtlichen Verschmelzung der kommunalen Häuser als einer Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Verbundes bekannt. Dazu muss jetzt die Entscheidung über ein schlüssiges Medizinkonzept erfolgen. Zusätzlich müssen Strukturveränderungen an den Standorten umgesetzt und der Sanierungsprozess erfolgreich weitergeführt werden.

Auf dieser Grundlage erwarten wir angesichts der bekannten Risiken aus den Investitionen in den Neubau am Klinikum Bremen-Mitte, den Pensionslasten und der Buchwertgarantie vom Senat im Rahmen der diesjährigen und künftigen Haushaltsentscheidungen die Absicherung des Veränderungsprozesses der GeNo.

Um der GeNo die notwendigen Handlungsspielräume zur zukunftsfähigen Gestaltung des Klinikverbundes zurückzugeben, ist eine Verbesserung der Liquidität und eine Schuldenentlastung unabdingbar. Nur auf diesem Weg kann das beschriebene Ziel der kommunalen Trägerschaft gesichert werden.

Im Zentrum aller Entscheidungen muss die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit des Verbundes stehen bei gleichzeitiger Beibehaltung der Prämisse einer qualitativ hochwertigen medizinischen und gesundheitlichen Versorgung.