Beteiligungsverfahren zum Regierungsprogramm geht in die zweite Phase

Am kommenden Montag geht das Beteiligungsverfahren der SPD zur Entwicklung des Regierungsprogramms 2011-2015 in die nächste Runde: Mit einer Reihe öffentlicher Dialogveranstaltungen und einem parallel stattfindenden Online-Forum zu den Kernthesen und Eckpunkten setzt die SPD die intensive Beteiligung ihrer Mitglieder sowie interessierter Bürgerinnen und Bürger an der Entwicklung des Regierungsprogramms fort. Die Kernthesen und Eckpunkte zu den einzelnem Themenbereichen sind in den vergangenen Wochen von sechs Arbeitsgruppen der Bremer SPD erarbeitet worden. An den parteiöffentlichen Arbeitsgruppen haben sich insgesamt weit mehr als hundert Mitglieder der SPD aus Bremen und Bremerhaven beteiligt. Die nun startende zweite Phase soll den weiteren Prozess für alle Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände, Vereine und Institutionen öffnen. „Die Bremer SPD setzt bei der Entwicklung des Regierungsprogramms für die Legislaturperiode 2011 bis 2015 ihrem basisdemokratischen Anspruch folgend neue Maßstäbe. Wir wollen bei der Programmerstellung sowohl unsere Mitglieder als auch die Bürgerinnen und Bürger und gesellschaftlichen Kräfte intensiv beteiligen. Mit diesem Verfahren soll allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Land Bremen die Möglichkeit gegeben werden, an der Ausgestaltung des Regierungsprogramms der SPD mitzuwirken. Sowohl unsere Mitglieder als auch Bürgerinnen und Bürger ohne SPD-Mitgliedschaft sind herzlich eingeladen, an der Diskussion teilzunehmen“, erklärt der SPD-Landesgeschäftsführer, Roland Pahl. Das Online-Forum ist ab Montag, 25. Oktober 2010 unter der folgenden Adresse im Internet erreichbar: http://programmdialog.spd-land-bremen.de. Zu den einzelnen Themenbereichen können die Thesen und Eckpunkte kommentiert und bewertet werden. Nach Abschluss des Online-Forums und der öffentlichen Dialogveranstaltungen Mitte November werden die Kernthesen und Eckpunkte zusammen mit den Beiträge aus den verschiedenen Veranstaltungen und der Online-Kommentierung  zu einem Textentwurf für das Regierungsprogramm weiterentwickelt.  Der Entwurf für das Regierungsprogramm wird am 10. Dezember 2010 vom SPD-Landesvorstand beraten und in der folgenden Woche auf einer Landesparteikonferenz vorgestellt. Bis Ende Januar besteht dann wiederum die Möglichkeit, den Programmentwurf in einem weiteren Online-Forum zu kommentieren. Die endgültige Beschlussfassung des Regierungsprogramms erfolgt auf einem Landesparteitag am 26. Februar 2011. Auch die Ergebnisse des zweiten Online-Forums sollen in die Vorbereitung der Beschlussfassung des Landesparteitages mit einfließen.