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24.02.2012

Bovenschulte: CDU handelt nicht im Interesse Bremens

Zur angekündigten Klage der CDU-Bürgerschaftsfraktion gegen das Hafenbetriebsgesetz erklärt der SPD-Landesvorsitzende Dr. Andreas Bovenschulte:

„Die Bremische Bürgerschaft hat – wie von der Regierungskoalition bereits vor der letzten Bürgerschaftswahl gefordert – mit großer Mehrheit für eine Änderung des Hafenbetriebsgesetzes gestimmt, um zukünftig gefährliche Transporte von Kernbrennstäben über die bremischen Häfen zu unterbinden und die Bevölkerung vor den von diesen Transporten ausgehenden Gefahren zu schützen. Mit ihrer angekündigten Klage stellt die CDU-Fraktion die Interessen der schwarz-gelben Bundesregierung über die Interessen der Menschen in Bremen und Bremerhaven. Die vorgeschobene Sorge um den Handelsstandort ist unbegründet: Die bremischen Häfen bleiben Universalhäfen – auch ohne den gefährlichen Umschlag von Kernbrennstäben! Freier Warenverkehr bedeutet für uns allerdings auch, dass wir den Blick auf die Gefahren sowie die politischen und gesellschaftlichen Auswirkungen unseres wirtschaftlichen Handelns richten. Bremen verweigert sich auch nach der Neufassung des Hafenbetriebsgesetzes nicht grundsätzlich Transporten, die zur Vollendung des Atomausstiegs unvermeidlich sind. Das Gesetz lässt Ausnahmen in Einzelfällen durchaus zu. Bremen verlangt allerdings eine gerechte Lastenteilung zwischen den möglichen Häfen und die Vermeidung einseitiger Lasten Bremerhavens. Darüber hinaus ist es die feste politische Überzeugung dieser Regierungskoalition, dass Bremen mit der Sperrung seiner Häfen für den Umschlag von Kernbrennstäben ein notwendiges politisches Signal sendet: Bremen ist nicht Ausputzer für die aus unserer Sicht falsche Energiepolitik vieler Länder, die weiterhin an der Nutzung der Atomenergie festhalten!“