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21.06.2010

Bovenschulte: Minister Ramsauer gibt politische Bankrotterklärung ab!

Zur angekündigten 50-prozentigen Kürzung der Mittel für die Programme „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ durch Bundesbauminister Peter Ramsauer erklärt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte:

„Die von Bundesbauminister Peter Ramsauer angekündigte Halbierung der Mittel in den Programmen der Städtebauförderung wird sich in den nächsten Jahren auf Bremen und Bremerhaven in dramatischer Weise auswirken. Der Minister hat in der letzten Sitzung des Bau- und Verkehrsausschusses angekündigt, das Programmvolumen von 610 Mio. Euro auf 305 Mio. Euro zu kürzen. Die Länder und Kommunen, die sich ohnehin in erheblicher finanzieller Not befinden, werden von der schwarz-gelben Bundesregierung damit weiter massiv geschwächt. Die Auswirkungen auf das regionale Baugewerbe und das Handwerk sind dramatisch. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) löst jeder in der Städtebauförderung eingesetzte Euro öffentliche und private Folgeinvestitionen von über 8 Euro aus. Die Städtebauförderung ist somit ein wichtiges konjunktur- und beschäftigungspolitisches Instrument, das Minister Ramsauer zu einer Unzeit abschaffen will. Mit dem Auslaufen der Konjunkturprogramme sind die durch die Städtebauförderung ausgelösten Aufträge für das Baugewerbe und das Handwerk überlebenswichtig – auch in Bremen und Bremerhaven. Insbesondere das Programm „Soziale Stadt – Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ (in Bremen: Wohnen in Nachbarschaften – WiN) ist eine wichtige Säule in der noch von der Großen Koalition neu konzipierten integrierten, nationalen Stadtentwicklungspolitik des Bundes, die mit der geplanten Kürzungsbeschluss obsolet würde. Es leistet mit seinen Projekten, dem Quartiersmanagement und der Bürgerbeteiligung einen unverzichtbaren Beitrag dazu, den sozialen Zusammenhalt in den Städten aufrecht zu erhalten und den Folgen von sozialer Spaltung und Armut in den Stadtteilen und Wohnquartieren zu begegnen. Diese soziale und auf die Erfordernisse des demografischen Wandels ausgerichtete Stadtentwicklungspolitik wird mit der Halbierung der Mittel nicht mehr möglich sein. Die soziale Spaltung unserer Gesellschaft wird sich weiter verschärfen und der notwendige Umbau unserer Städte als Reaktion auf den demografischen Wandel wird nahezu gestoppt. Bei aller Notwendigkeit der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben angesichts der Haushaltskrise: Peter Ramsauer gibt mit der Halbierung der Städtebauförderung eine politische Bankrotterklärung ab. Die Kürzung ist Beschäftigungs- und konjunkturpolitisch fatal und sozial- und gesellschaftspolitisch verantwortungslos. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Mittel für die Städtebauförderung auch in der ursprünglich geplanten Höhe bereitzustellen.“