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07.02.2012

Bremen geht beim Mindestlohn voran

SPD-Landesvorsitzender Andreas Bovenschulte begrüßt Beschluss des Gesetzesentwurfs durch die Koalitionsfraktionen/Partei setzt sich für Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen ein

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte begrüßt die Beschlüsse der Koalitionsfraktionen zur Einführung eines Mindestlohngesetzes für das Land Bremen. „Ich freue mich, dass für die Initiative, die der SPD-Landesvorstand im November angestoßen hat, nun bereits ein konkreter Umsetzungsvorschlag vorliegt, der von der Bürgerschaft noch im Frühjahr endgültig beschlossen werden kann. Bremen nimmt damit eine bundesweite Vorreiterrolle ein. In Ergänzung zum bereits bestehenden Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetz wird das Landesmindestlohngesetz in allen Bereichen Anwendung finden, in denen das Land oder die Stadtgemeinden als Arbeit- oder Auftraggeber handeln oder in denen sie Fördermittel und Zuwendungen vergeben und eine Lohnuntergrenze von 8,50 Euro verbindlich festlegen.“ Andreas Bovenschulte unterstreicht noch einmal die Notwendigkeit einer Regelung auf der Bundesebene, damit allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Zahlung eines Mindestlohns garantiert werden kann: „Alle nur auf das Land Bremen bezogenen Bemühungen wären nicht nötig, wenn es endlich einen allgemeinen bundesgesetzlichen Mindestlohn gäbe. In Deutschland werden Niedriglöhne gegenwärtig mit 7 Milliarden Euro pro Jahr subventioniert – Geld, das in der Bildung oder bei der Kinderbetreuung besser aufgehoben wäre.“ „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben in der Wirtschaftskrise Lohneinbußen hinnehmen müssen. Es ist angemessen und gerecht sie im aktuellen wirtschaftlichen Aufschwung in Deutschland am wirtschaftlichen Erfolg zu beteiligen. Deshalb muss 2012 das Jahr der fairen und der höheren Löhne werden“, fordert der SPD-Landesvorsitzende und nennt dabei als wichtigsten Punkt neben der Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 8,50 Euro als absolute Lohnuntergrenze eine gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die Stärkung der Tarifbindung und die Verbesserung von Möglichkeiten, Tarifverträge für allgemein verbindlich zu erklären sowie die  Erhöhung der Tariflöhne- und -gehälter entsprechend der Preissteigerung und der Steigerung der Produktivität in den betroffenen Branchen. „Als Bremer SPD werden wir hierzu alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. In einem ersten Schritt hat der SPD-Landesvorstand den Senat aufgefordert, sich hinsichtlich akuter Problemlagen in diesem Bereich für die Erklärung der Allgemeinverbindlichkeit der Tarifverträge des Einzelhandels im Land Bremen einzusetzen. Außerdem haben wir den Senat aufgefordert, eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der gesetzlichen Voraussetzungen für Allgemeinverbindlichkeitserklärungen von Tarifverträgen zur Erhöhung der viel zu niedrigen Tarifbindungsquote auf den Weg zu bringen“, so Andreas Bovenschulte abschließend.