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20.09.2006

Bremer SPD-Chef unterstützt Stufenplan zum Mindestlohn

Zum Stufenplan von SPD und Gewerkschaften, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, erklärt der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer:

"Wir brauchen mehr Beschäftigung, aber nicht um jeden Preis. Menschen, die hart arbeiten, müssen davon auch existieren können – und nicht gezwungen sein, in mehreren Jobs parallel zu malochen, um überhaupt ein realistisches Auskommen zu haben." Darum begrüße er die  Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns, sollten sich die Tarifparteien einzelner Branchen nicht einigen können, sagte Beckmeyer. Tarifliche Lösungen hätten in dem mehrstufigen Plan Priorität, so der Landesparteivorsitzende. In einem zweiten Schritt sollten über Bau- und Gebäudereinigergewerbe hinaus weitere Branchen in das Entsendegesetz einbezogen werden. Dort sind jetzt schon für in Deutschland aktive in- und ausländische Unternehmen Tariflöhne als Mindestlöhne festgelegt. "Wenn beides nicht hilft – zum Beispiel wegen fehlender Tarifverträge – dann ist ein gesetzlicher Mindestlohn gefordert", sagte Beckmeyer. Es werde Zeit, dass in Deutschland endlich eine klare Regelung für diesen Bereich gefunden werde – in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union gebe es bereits heute nationale Mindestlöhne. Der vom SPD-Gewerkschaftsrat in Frankfurt vorgestellte Plan zeige einen praktikablen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.