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02.12.2011

Bremer SPD auf dem Bundesparteitag

Carsten Sieling kandidiert für den Parteivorstand/Eigener Antrag zur Steuer- und Finanzpolitik

Am ordentlichen SPD-Bundesparteitag vom 4. bis 6. Dezember in Berlin nehmen auch in diesem Jahr Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus Bremen und Bremerhaven teil. Insgesamt ist die Landes-SPD mit fünf Delegierten auf dem Parteitag vertreten: Neben dem Landesvorsitzenden Andreas Bovenschulte und seiner Stellvertreterin Sarah Ryglewski sind dies der Bremen-Norder Unterbezirksvorsitzende Reiner Holsten sowie Nicoletta Witt aus Bremen und Andreas Feddern aus Bremerhaven. Für die Wahl des SPD-Parteivorstandes gibt es auch einen Kandidaten der Bremer SPD, den Bundestagsabgeordneten und Finanzexperten Carsten Sieling. Die Bremer SPD ist überdies mit einem eigenen Antrag zur Steuer- und Finanzpolitik auf dem Parteitag vertreten. Unter anderem fordert die Landes-SPD darin neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommessteuer auf 49 Prozent einen Zuschlag für sehr hohe Einkommen von zusätzlich drei Prozent. „Ein höherer Beitrag von Besserverdienenden zur Finanzierung des Gemeinwesens und zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts ist unerlässlich“, erklärt dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte. „Unser Steuersystem weist derzeit eine soziale Schieflage auf. Künftig müssen höhere Einkommen stärker als zurzeit herangezogen werden, um die öffentlichen Haushalte handlungsfähig zu halten, die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben dauerhaft zu gewährleisten“, so Bovenschulte weiter. Die Bremer SPD spricht sich in ihrem Antrag auch dafür aus, Kapital- und Zinseinkünfte steuerlich nicht länger zu privilegieren und die Vermögenssteuer wieder einzuführen.