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21.03.2012

Bremische SPD-Juristen wählen neuen Vorstand

Klaus-Dieter Schromek als Vorsitzender bestätigt

Auf der gestrigen Jahreshauptversammlung der Arbeitsgemeinschaft der sozialdemokratischen Juristinnen und Juristen (ASJ) in Bremen wurde ein neuer Vorstand gewählt. Der 55-jährige Vorsitzende Richter am Landgericht Bremen, Dr. Klaus-Dieter Schromek, wurde ohne Gegenstimmen bei nur einer Enthaltung für weitere 2 Jahre im Amt als Landesvorsitzender der SPD-Juristen in Bremen bestätigt. Er steht bereits seit 8 Jahren an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft. Zum stellvertretenden Landesvorsitzenden wählte die Mitgliederversammlung mit einer ebenso großen Mehrheit erneut Dr. Andreas Mackeben. Der 40-jährige Regierungsdirektor ist im Parlamentsdienst der Bremischen Bürgerschaft tätig. Als Beisitzerinnen und Beisitzer wurden gewählt: Dr. Jochen Bachmann, Renate Bartholomäus-Lüthge, Tim Brinkmann, Michael Bühre, Anja Dillenburger, Markus Fabian, Nicole Gronemeyer, Wolfgang Grotheer, Brigitte Melinkat, Dr. Alexander Pallas, Kadriye Pile, Anneke Schmitt-Wenkebach, und Dr. Timo Utermark. Die Vorstandsmitglieder arbeiten als Rechtsanwälte und Richter und sind in Verwaltungen und Verbänden tätig. Ihre breiten beruflichen Erfahrungen sind ein wichtiges Fundament für die rechtspolitische Arbeit. Der Vorstand setzt sich in seinen monatlichen Sitzungen intensiv mit rechts- und innenpolitischen Themen der Landes- und der Bundespolitik auseinander. Mit großer Sorge beobachtet der Vorstand seit Langem den fortschreitenden Abbau des im Bereich Justiz und Inneres eingesetzten Personals. Schon jetzt sind Justiz, Strafvollzug und Polizei vor allem durch Überstunden und eine hohe persönliche Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch in der Lage, ihren vielfältigen Aufgaben nachzukommen. Der Landesvorsitzende Dr. Klaus-Dieter Schromek dazu: „Eine funktionierende Justiz gehört zu den wichtigsten Aufgaben, die der Staat für die Bürgerinnen und Bürger wahrnimmt. Seit Jahren fordern wir deshalb, die Justiz wie auch die Polizei dauerhaft und verlässlich mit ausreichendem Personal auszustatten. Aktuell stehen die erschreckenden Fallzahlen bei den Einbruchs- und den Raubtaten im öffentlichen Fokus. Gerade den älteren Menschen in unseren Städten macht das Angst. Auch ein unter den finanziellen Bedingungen insgesamt notwendiger Personalabbau darf, auch in anderen Bereichen der öffentlichen Verwaltung, nicht zu inakzeptablen Bedingungen für die Bürgerinnen und Bürger unserer beiden Städte und für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führen.“ Auch das oftmals kritisierte Stadtamt in Bremen muss auf Dauer in die Lage versetzt werden, seine wichtigen Dienstleistungen für unser Gemeinwesen in angemessener Form erbringen zu können. Die ASJ fordert und unterstützt daher eine nachhaltige Restrukturierung des Amtes und der Arbeitsabläufe mit dem Ziel verbesserter Dienstleistungen. Die in diesem Zusammenhang wieder ins Gespräch gebrachte Abschaffung des Widerspruchsverfahrens ist für die Lösung dieser Probleme jedoch völlig ungeeignet. Das hat eine Untersuchung des Senats schon vor 2 Jahren gezeigt. Das Widerspruchsverfahren eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern eine kostengünstige und unmittelbare Beschwerdemöglichkeit gegen Entscheidungen der Verwaltung. Es ist deshalb besonders bürgerfreundlich und in seiner Effizienz zu steigern. Das Widerspruchsverfahren ermöglicht der Verwaltung eine Korrektur eigener Fehler ohne die ohnehin überlasteten Gerichte anrufen zu müssen. Seine Abschaffung bedeutet hingegen einen schmerzlichen Verlust an Rechtsschutz gerade für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich Anwälte und Gerichtsverfahren nicht leisten können. Die ASJ wird sich diesen und anderen wichtigen Themen auch in den kommenden beiden Jahren intensiv widmen und sich mit ihrem Sachverstand im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes nach Kräften am politischen Diskurs beteiligen.