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09.12.2016

Bund und Länder einigen sich auf Finanzreform

Die SPD-Landesvorsitzende Sascha Karolin Aulepp zur Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen


„Ich bin sehr froh darüber, dass sich Bund und Länder in der vergangenen Nacht nun auch konkret und endgültig auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt haben und dabei eine sehr positive Regelung für Bremens Zukunft erreicht und in der Verfassung abgesichert wird. Die Verhandlungen waren langwierig und mit vielen Anstrengungen verbunden, aber es hat sich gelohnt.

Dass sich die Bremer CDU und ihr Fraktionsvorsitzender Röwekamp durch ihre Aufforderung an den Bund, die Handlungsmöglichkeiten für Bremen auf Nullkommanix zu reduzieren, in unverantwortlicher Weise und um der billigen Schlagzeile wegen offen und massiv gegen die Interessen des eigenen Landes gewandt haben, hat zwar deren Regierungsunfähigkeit gezeigt, den Erfolg aber nicht verhindert.

Mein besonderer Dank geht an unseren Bürgermeister und Präsidenten des Senats, Carsten Sieling, dem ich zu diesem tollen Verhandlungserfolg herzlich gratuliere.“